24. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, es sei normal, dass sich die Umgebung in einer Stadt immer wieder verändere. Der ÖVP warf er vor, bei anderen Großprojekten meistens dagegen gewesen zu sein und nannte als Beispiel die Schaffung der Donauinsel. Zur Befürchtung, Wien könne das „Prädikat Weltkulturerbe“ verlieren, meinte er, Dresden verzeichnete trotz Aberkennung des Weltkulturerbestatus eine deutliche Zunahme an Nächtigungen. Für ihn sei viel wichtiger, dass Wien weiterhin Organsitationen die OSZE und die UNO beherberge. Während der Bauzeit würden etwa 4.200 Menschen im Rahmen der Neugestaltung des Heumarktes Arbeit finden.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, ihre Partei kritisiere nicht das Heumarkt-Projekt an sich, sondern den damit einhergehenden Prozess. Sie warf den Regierungsparteien „Intransparenz und Planlosigkeit“ vor – auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Otto Wagner-Areals im 16. Bezirk. In einem Antrag forderte sie die Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes unter Einbindung der BürgerInnen. In einem weiteren Antrag wollten die NEOS eine bessere öffentliche Anbindung an das Otto Wagner Areal. Sie könne sich zum Beispiel die Errichtung einer Seilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring vorstellen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) unterstellte den Grünen, der Partei sei die Erhaltung des Grünraumes nicht mehr so wichtig. Er rief in Erinnerung, dass die Grünen im 3. Bezirk das Projekt Heumarkt ablehnten. Insgesamt habe es 600 Stellungnahmen zum Projekt gegeben, nur 30 davon seien positiv ausgefallen. Den Regierunsparteien warf er einen Verstoß gegen das Hochhauskonzept vor. Man dürfe nicht höher als 43 Meter bauen. Diesbezüglich brachte er einen Abänderungsantrag ein. Für die Grünen sei der Begriff Stadtbild offenbar unklar. Dabei bedeute Stadtbild nichts anderes als die Summe der Umsetzung von verschiedenen Einzelobjekten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, er lasse den Korruptionsvorwurf nicht „unwidersprochen“. Denn Korruption gebe es im Zusammenhang mit diesem Projekt einfach nicht. Er stehe dazu, über die Bedeutung des Weltkulturerbes zu diskutieren. Er könne dem Vorschlag eines seiner Vorredner „man muss nicht jeglichen Blödsinn zu Ende führen“, durchaus etwas Positives abgewinnen. Er meinte, es wäre besser, diese Flächenwidmung nicht zu beschließen.

GR Christian Unger (FPÖ) sprach über den Werdegang des Projektes Heumarkt seit 2012. Er warf den Regierungsparteien vor, mehr oder weniger sämtliche Anregungen, Einwände und Vorschläge ignoriert zu haben. Auch mit der UNESCO habe man trotz deren Kritik am Projekt fünf Jahre nicht gesprochen, ergänzte er. Er behauptete, die Umsetzung des Gesetzes verstoße gegen die soziale Fairness, bringe keinen Mehrwert und entfremde die Stadt. So sehe das Projekt vor, die Fläche des Eislaufplatzes zu verkleinern.

Abstimmung: Die beiden Absetzungsanträge und der Abänderungsantrag fanden nicht die nötige Mehrheit. Die Flächenwidmung für das Heumarkt-Areal wurde mit 51 Ja-Stimmen zu 46 Nein-Stimmen beschlossen. Der Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental wurde ebenso beschlossen. Alle anderen Anträge fanden nich die erforderliche Mehrheit.

Nach der Abstimumung unterbrach der Vositzende die Sitzung. Der Gemeinderat hielt eine Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Vizekanzler Alois Mock ein.

(Forts.). hl/grm

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