Blümel: Rot-Grün eint nur noch die Angst vor den Wählern

Chance auf Zeitenwende für Wien vertan – Neuwahlantrag von SPÖ und Grünen und dem Steigbügelhalter Neos-Partei abgelehnt

Wien (OTS) - „Rot-Grün eint nur noch die Angst vor den Wählern. Mit der heutigen Ablehnung des Neuwahlantrages durch Rot-Grün und die Neos-Partei als Steigbügelhalter der Streitverlängerung wurde die Chance auf eine Zeitenwende für Wien vertan“, erklärte ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen der heutigen Sitzung des Gemeinderates. Während sowohl auf Bundesebene, in vielen Bundesländern und auch in der ÖVP eine Zeitenwende stattfinde, ziehe diese an Wien leider spurlos vorüber. Koalitionsinterner Streit und Stillstand in Wien gehen damit in die Verlängerung. Dabei habe Bürgermeister Häupl selbst gemeint: „Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es halt lassen.“ Allerdings denke der Bürgermeister offensichtlich nicht daran, diese Aussage auch selbst zu beherzigen, obwohl in Wien nur mehr gestritten und nichts mehr weiter gebracht werde, so Blümel, der dazu etwa die Blockade beim Lobau-Tunnel, die Uneinigkeit bei der Dritte Piste, die explodierende Mindestsicherung oder die Streiterei rund um den Getreidemarkt nennt.

„Wir haben daher vorgeschlagen, gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 15. Oktober die Wählerinnen und Wähler auch über die Zukunft der Bundeshauptstadt entscheiden zu lassen. Allerdings wehrt sich Rot-Grün mit Händen und Füßen, diese auch zuzulassen“, so Blümel: „Denn diese Stadt hat mehr verdient als die rot-grüne Politik der Realitäts- und Reformverweigerung, die nun auch ganz offensichtlich von pink unterstützt wird. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft und Ausdauer dafür einsetzen, dass die Zeitenwende auch in Wien ankommt und endlich die wesentlichen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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