Landtagspräsident Rohr: Neue Landesverfassung ist historischer Schritt für Kärnten

Reinhart Rohr: Wegweisender Beschluss des Demokratiepaketes in der heutigen Landtagssitzung! Neue Spielregeln stärken Demokratie und beleben Diskurs.

Klagenfurt am Wörthersee (OTS/Klagenfurt) - „Der heute in der Landtagssitzung mit den Stimmen der Zukunftskoalition und des Team Kärnten gefasste Beschluss der neuen Landesverfassung ist wahrlich bedeutsam. Die heutige Landtagssitzung wird in die Geschichte des Kärntner Landtages eingehen und zwar als eine der historisch wichtigsten seit Bestehen der zweiten Republik“, zeigt sich Reinhart Rohr, Erster Landtagspräsident, nach der Beschlussfassung erfreut.

„Die Abgeordneten der Koalitionsparteien, und hier sind vor allem Andreas Scherwitzl (SPÖ), Markus Malle (ÖVP) und Zalka Kuchling (Grüne) hervorzuheben, haben zuerst die Inhalte des Demokratiepakets fixiert, dann gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Landes Kärnten die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und nach entsprechender Begutachtung im Rahmen eines öffentlichen Hearings alle relevanten Interessenslagen diskutiert“, resümiert Rohr. Der heutige Beschluss ist das Ergebnis konsequenter Arbeit zum Wohle des Landes.

Inhaltlich werden sich mit der nun beschlossenen neuen Landesverfassung die politischen Spielregeln verändern. „Das Abgehen vom Proporz bedeutet, dass nach der Landtagswahl im März 2018 nur noch Koalitions-Parteien, mit entsprechender Mehrheit im Landtag, in der Regierung vertreten sein werden und nicht mehr automatisch alle Parteien, die bei den Wahlen einen Stimmenanteil von rund zehn Prozent erreichen“, verdeutlicht Rohr. Damit besteht künftig eine klare Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung. Dadurch ist auch die Regierungsverantwortung eindeutig den Regierenden zugeschrieben, was es der Bevölkerung vereinfacht, die Regierungsarbeit zu beurteilen. „Bei künftigen Wahlen wird also die Arbeit der Regierung besonders auf dem Prüfstand stehen“, so der Landtagspräsident. Gleichzeitig wird mit der neuen Verfassung auch eine personelle Aufstockung der MitarbeiterInnen der Oppositionsparteien sowie eine Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte festgeschrieben. „Neue Transparenzkriterien werden sicherstellen, dass die Opposition künftig über die Arbeit und Aktivitäten der Regierung umfassend informiert wird“, führt Rohr aus.

„Ich denke, dass sich die politische Debatte vermehrt in den Landtag verlagern und noch lebhafter und spannender wird“, blickt Rohr in die Zukunft. Außerdem werden durch die neue Verfassung die Elemente direkter Demokratie – sprich Bürgerbeteiligung – gestärkt.

Mit der neuen Geschäftsordnung im Landtag gibt es auch erweiterte Rederechte für BundesrätInnen sowie eine aktuelle Europapolitische Stunde. „Dadurch rücken nationale wie europäische Themen stärker ins Blickfeld des Kärntner Landtages, was absolut im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung eines gemeinsamen Europas und somit positiv hervorzuheben ist“, so Rohr. Das klare Bekenntnis zur slowenischen Volksgruppe durch die namentliche Erwähnung selbiger, zeige das friedliche Miteinander im Land sowie darüber hinaus den Mehrwert der zwei Sprachen und Kulturen als wichtiges Signal für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft.

„Neben all den elementaren demokratiepolitischen Neuerungen ist mit der heutigen Beschlussfassung der neuen Landesverfassung auch ein wesentlicher Eckpunkt der Regierungserklärung der Zukunftskoalition erfüllt worden“, schließt Rohr.

 

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