Klubobmann der Grünen OÖ, Gottfried Hirz: Proporz abgeschafft! Sogar Kärnten hat heute Oberösterreich überholt!

Die BürgerInnen wollen eine Modernisierung der Demokratie auch in unserem Land

Linz (OTS) - Kärnten hat lange Zeit als "politischer Problemfall" gegolten. Heute hat der Kärntner Landtag mit breiter Mehrheit einen historischen Beschluss gefasst, der modernes Regieren möglich macht:
Der Proporz in der Landesregierung wird abgeschafft und die Kontrollrechte des Landtages werden ausgebaut.

Eine klare Mehrheit von 55 Prozent der OberösterreicherInnen ist laut einer SORA-Umfrage aus 2015 dafür, den Proporz abzuschaffen. Wir brauchen auch in unserem Land eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition. Und wir brauchen eine Stärkung der Kontrollrechte des Landtages.

Mit dem heutigen Beschluss werden nur mehr Niederösterreich und Oberösterreich mit einer Regierungsform aus dem letzten Jahrhundert regiert. Es liegt jetzt an FPÖ und SPÖ ihre Angst vor einem Ämterverlust zu überwinden. Es ist hoch an der Zeit endlich den Weg freizumachen für eine umfassende Demokratiereform und die Abschaffung des Regierungs-Proporzes in OÖ!

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