Willi: EU ist bei ihren Mautplänen auf einem Auge blind

Grüne: Konzentration auf wirksame LKW-Maut

Wien (OTS) - Die Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Bulc sind weder zu verteufeln noch zu bejubeln. Damit wird eine notwendige Debatte angestoßen, aber die Stoßrichtung verfehlt letztlich das Ziel. „Gerade vor dem Hintergrund des von Donald Trump angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommens ist es sinnvoll, den Fleckerlteppich an Mautsystemen in Europa zu überwinden und eine ökologische Steuerung einzuführen“, reagiert der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, auf die vorschnelle Pauschalkritik am EU-Vorschlag für die nächste EU-Mautrichtlinie. 

Willi: „Hat es sich früher an den Grenzen gestaut, staut es sich heute bei den Mautstationen oder Verkaufsstellen für Vignetten. Das ist nicht intelligent. WenigfahrerInnen würden massiv von der angedachten Weiterentwicklung profitieren, und für PendlerInnen gibt es als Ausgleich die Pendlerpauschale, über die immerhin 1,2 Mrd. Euro zurückgegeben werden." Willi plädiert als ersten Schritt in Österreich jedenfalls für einen Ersatz der Vignetteneinnahmen durch die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs. Dieses kostet dem Staat im Jahr über 600 Mio. Euro, während die Vignetteneinnahmen bei ca. 450 Mio. Euro liegen.

Was den Vorschlag der EU-Kommission betrifft, findet Willi die Prioritäten falsch gesetzt. Ziel muss sein, statt einer neuen PKW-Maut, mehr Ausgewogenheit zwischen LKW und PKW herzustellen. Selbst die im EU-Vergleich hohe österreichische LKW-Maut liegt nur beim maximal knapp 20-fachen der derzeitigen durchschnittlichen PKW-Maut je Kilometer, wenn man Vignetteneinnahmen durch Fahrleistung dividiert. „Jeder LKW nutzt die Straßen zig-tausendfach stärker ab als ein PKW. Hier gehört daher angesetzt", fordert Willi. 

Unsere drei Grundforderungen an eine neue Wegekostenrichtlinie betreffen daher den Maut-Rahmen beim LKW: Mindest-, statt Höchstmauten für LKW, zwingende, statt freiwillige LKW-Mauterhebungen, und Einbeziehung aller LKW, nicht nur derjenigen über 7,5 oder 12 Tonnen. Da bleibt der Kommissionsvorschlag insgesamt trotz einiger kleiner Ansätze in die richtige Richtung noch 'kilometerweit‘ hinter dem Nötigen zurück. „Wenn es Verkehrsminister Leichtfried mit der Verlagerungspolitik ernst ist, muss er hier ansetzen, sonst droht hinter der Nebelwand einer PKW-Maut-Diskussion, die Fortsetzung der heutigen umwelt- und klimabelastenden Billigmauten für die LKW-Lobby", unterstreicht der Grüne Verkehrssprecher. Willi erinnert an einen vom Verkehrsminister als damaliger Klimaschutzlandesrat der Steiermark mitgetragenen Beschluss der KlimaschutzreferentInnen aller Bundesländer vom November 2015: "Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz ersucht Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sich für eine Ökologisierung des Steuersystems, wie zum Beispiel die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoffen, einzusetzen", lautet der Beschluss.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006