Kärntner Landtag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform

LH Kaiser: Neue Verfassung wird Zukunft des Landes leiten und lenken

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages wurde, heute, Donnerstag, das Thema „Verfassungsreform 2017 - eine demokratiepolitische Weichenstellung für Kärnten“ durchaus kontroversiell aber sachlich und fair von den Abgeordneten debattiert. Seitens des Regierungskollegiums nahm Landeshauptmann Peter Kaiser zum Thema Stellung.

In seinem Eingangsstatement, auf der Galerie war es zu einer „gesanglichen“ Protestaktion durch Schülerinnen und Schüler gekommen, distanzierte sich Kaiser von der Aktion. „Ich lasse mich nicht von Störaktionen, egal von welcher Seite, vom eingeschlagenen Weg zur wichtigen und richtigen Verfassungsänderung abbringen“, stellte er unmissverständlich fest.

Für den Landeshauptmann hat die Koalition bei der Verfassungsausarbeitung den Weg der Mitte und des Miteinanders beschritten. „Nach der Boykottgeiselhaft des Jahres 2012 im Landtag, wurde die Verfassung einer Revidierung unterzogen“, so Kaiser. Als markante Eckpunkte erwähnte der Landeshauptmann die Abschaffung des Proporzes und die damit einhergehende Trennung von Regierungsverantwortlichkeit und Opposition. Ebenso die Aufwertung und den Ausbau der Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung, das Rederecht für Bundesräte und Europa- Parlamentarier und die Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes. „Die Intention dahinter ist, die eigene Politik zu schärfen und den Landtag aufzuwerten“, so Kaiser.

Ein klares Bekenntnis gab es vom Regierungschef zur Volksgruppe. „Wir wollen mit der neuen Verfassung die guten Beziehungen zur Volksgruppe weiter stärken“.

Erwähnt wurden von Kaiser auch der Ausbau der direkten Demokratie durch die Stärkung des Schülerlandtages und Änderungen bei der Bürgermeisternachwahl. „Beim Schülerlandtag sind wir den anderen Bundesländern weit voraus, die Beschlüsse aus dem Schülerlandtag sind im Landtag zu behandeln“.

Bei den neuen Staats-Ziel Bestimmungen, sie regeln soziale, gesundheitliche Bedürfnisse und befassen sich auch mit klimapolitischen Entwicklungen, hob Kaiser die Sicherung der Wasserressourcen, bzw. die leistungsfähige Wirtschaft und Landwirtschaft hervor.

Abschließend dankte der Landeshauptmann den Landtagsfraktionen und dem Verfassungsausschuss des Landtages ebenso wie den zuständigen Fachbeamten mit den Worten: „Ihr habt Großartiges geleistet, die neue Verfassung wird die Zukunft des Landes leiten und lenken.“

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