HC Strache: FPÖ beantragt im Nationalrat Maßnahmen gegen radikalen Islamismus

Politischer Islam organisiert sich über verschachtelte Netzwerke – Bundesregierung und besonders Integrationsminister Kurz sind nach wie vor säumig

Wien (OTS) - Die FPÖ wird in der kommenden Nationalratssitzung eine Reihe von Maßnahmen gegen den radikalen politischen Islamismus beantragen, kündigte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz an. Denn radikalen Strukturen des politischen Islams sei es gelungen, sich in Österreich über Jahrzehnte in Ruhe und teilweise unter dem Schutz der Großparteien zu etablieren und festzusetzen.

„In Österreich kämpfen seit langem drei Gruppierungen um Einfluss und Macht“, erläuterte Strache. „Das wäre einmal die arabische Muslimbruderschaft, die radikal islamistisch ist. Die Hamas ist übrigens der Palästina-Ableger der Muslimbruderschaft. Dann gibt es die türkische Milli Görüs, die die gleichen Wurzeln hat wie die Muslimbruderschaft. Und dann noch die türkische ATIB. Diese ist seit jeher eng an die türkische Regierung gebunden. Sie war immer schon nationalistisch, früher allerdings säkular. Unter Erdogan kam dann die radikale Wandlung zu einer zweiten islamistischen Kraft neben Milli Görüs.“

Ideologisch würden sich diese Gruppierungen sehr nahestehen, vertreten sie doch alle einen sehr ähnlichen politischen Islam, so Strache. Dass islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und andere Vertreter des politischen Islam erst das ideologische Fundament für Terroristen liefern würden, komme in der österreichischen Gesetzgebung viel zu kurz. „Experten weisen zudem seit Jahren auf enge Verstrickungen zwischen den Muslimbrüdern und Terroristen hin“, so der FPÖ-Obmann.

Der politische Islam organisiere sich stets über verschachtelte Netzwerke unter Ausnützung des Vereinsrechts und über Moscheen. Die Finanzierung erfolge zum Teil aus dem Ausland, der Organisationsgrad und die Mobilisierungskraft seien sowohl bei türkischen Islamisten als auch bei der Muslimbruderschaft außerordentlich hoch, erläuterte Strache. „Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um den stark anwachsenden radikalen Islamismus in all seinen Ausprägungen auch nur annähernd einzudämmen. Besonders der politische Islam wird in leichtfertiger Art und Weise nur sehr unzulänglich analysiert und beobachtet. Es gibt zahlreiche Gruppierungen, die es genau zu beobachten gilt. Manche leugnen nicht einmal ihre Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppierungen wie die Muslimbrüder-Organisation Liga Kultur in Wien oder der AKP-Ableger UETD. Viele andere dementieren dies sehr wohl, obwohl es zahlreiche Hinweise gibt, sogar Speerspitzen islamistischer Ideologien zu sein, wie etwa die Muslimische Jugend Österreich.“

Vor diesem Hintergrund, dessen Problematik sich zweifellos durch die Migrationsströme seit 2015 noch weiter verstärkt habe, seien die Bundesregierung und besonders Integrationsminister Kurz nach wie vor säumig, dem viel tiefer als bis zum Dschihadismus gehenden radikalen Islamismus Einhalt zu gebieten, kritisierte Strache. Dabei gebe es zahlreiche Ansatzpunkte, wie man diesen Strukturen schnell und effizient das Wasser abgraben könnte. Dies sei umso dringender, als die EU beim Thema Islamismus gerade dabei sei, die Hamas von der EU-Terror-Liste zu streichen. Ein schwerwiegender Fehler, den man nationalstaatlich korrigieren müsse.

Basierend auf vorhandenen internationalen Erfahrungen (es gibt explizite Bemühungen z.B. im US-Parlament, der britischen Regierung und zahlreiche effektive Einzelmaßnahmen in anderen Ländern), drängen sich laut Strache folgende dringende Forderungen an die österreichische Bundesregierung auf:

Umgehender Einsatz für eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste: Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Streichen der Hamas von der Terrorliste dringend zu verhindern. Zudem sollen weitere, radikal-islamistische nahestehende Organisationen und Vereine in diese Terrorliste aufgenommen werden. Diese Liste ist mit Islamismus- und Terrorexperten zu ergänzen.

Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Reports über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Bemühungen in den USA oder des Jenkins-Report der britischen Regierung) unter Beiziehung unabhängiger Experten abseits des Einflussbereiches der IGGIÖ oder ausländischer Mächte.

Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste unter Einbeziehung von dschihadistischen und anderen islamistischen Organisationen, Personen und Vereinen.

Umgehende Reparatur des Islamgesetzes: Das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland wird seit Inkrafttreten systematisch, etwa durch Stiftungskonstruktionen, umgangen. Hier ist Gefahr in Verzug!

Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Ausweitung des Symbolegesetzes: Dieses Gesetz wurde explizit geschaffen, um die Symbole des Islamischen Staates und Al Kaida in Österreich zu verbieten. Aber andere Symbole mit hohem Wiedererkennungswert, wie die martialisch über dem Koran gekreuzten Säbel der Muslimbruderschaft/Hamas und andere, subtilere Symbole sind nach wie vor erlaubt und weit verbreitet.

Präzisierung des Terrorismusparagrafen (§282a StGB) und des Verhetzungsparagraphen (§283 StGB) hinsichtlich des islamistischen Extremismus: Dieser Passus ist derzeit zu unbestimmt. Das „Gutheißen“ terroristischer Aktivitäten hat jedenfalls auch theologisch begründetes Relativieren oder die militante Ablehnung des Existenzrechtes von Staaten zu umfassen.

Umgehende Einführung eines Kopftuchverbotes in Kindergärten, Schulen, Universitäten und in öffentlichen Ämtern.

Ausweitung des Staatsschutzgesetzes, damit die Behörden bessere Möglichkeiten haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen. Es ist zudem über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung das gesamte islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen. Die Mittel dafür sind aufzustocken. Nur so können effektiv die Verbindungen zu Terroristen nachgewiesen werden. Es bedarf zudem einer expliziten und exemplarischen Veröffentlichung dieser ganzheitlichen Analyse im Verfassungsschutzbericht.

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