SP-Reindl ad FP-Nepp: Wiener Stadtverfassung ist einzuhalten

Wien (OTS/SPW-K) - Die Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat zur ‚Datenübermittlung für eine Bürgerbefragung’ der FPÖ ist laut Wiener Stadtverfassung (WStV) unzulässig und wurde daher nicht zur Sitzung zugelassen.

„Ich werde bei strittigen Fragen immer auf Basis der rechtlichen Beurteilung durch den Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Anfragen entscheiden“, so der Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl. „Denn meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, dass die Wiener Stadtverfassung sowie die Geschäftsordnung eingehalten wird.“

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