Blümel: Rot-Grünes Drama mit Neuwahlen in Wien beenden

ÖVP bringt Neuwahlantrag in Wiener Gemeinderat ein – Bürgermeister Häupl soll eigene Worte ernst nehmen – Zustimmung würde Wien Zukunftschancen geben

Wien (OTS) - „Wien könnte tatsächlich attraktiv wie nie zuvor werden, wenn heute unserem Neuwahlantrag zugestimmt wird, um gemeinsam mit dem Bund im Herbst auch in Wien zu wählen. Das wäre kosteneffizient und wir könnten dieses rot-grüne Drama in Wien endlich beenden“, erklärte heute ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Schließlich sei der rot-grüne Streit in Wien omnipräsent und hätte gut auch als Titel für die Aktuelle Stunde herhalten können, so Blümel, der dazu etwa die rot-grünen Streitpunkte Lobau-Tunnel, Dritte Piste, Mindestsicherung oder Getreidemarkt nannte. Bürgermeister Häupl habe selbst gemeint:
„Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es halt lassen.“ Dieser Aussage sei vollinhaltlich zuzustimmen. „Ich halte es da ganz mit Bürgermeister Häupl“, so Blümel. „Und wenn er sich selbst tatsächlich ernst nimmt, soll er es auch lassen und unserem Neuwahlantrag zustimmen.“

Weiters kritisierte der Landesparteiobmann, dass im Rahmen der Aktuellen Stunde wesentliche Probleme wie etwa die Arbeitslosigkeit, die explodierenden Ausgaben für die Mindestsicherung, die ausufernde Verschuldung oder aber auch die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht angesprochen werden. Auch sei es ein „Schildbürgerstreich“ nun von sinkenden Arbeitslosenzahlen in Wien zu sprechen, wenn analog zu einer sinkenden Arbeitslosenzahl in Wien von rund 4.600 Menschen, ein Plus von 4.071 Schulungsteilnehmern verbucht wird. Mehr als bedenklich sei auch, dass sich die Zahl der außerordentlichen Schüler in Wien mittlerweile auf 15.866 verdoppelt habe und sich die rot-grüne Stadtregierung mit ihren „ideologischen Scheuklappen“ noch immer weigere, Deutsch-Vorbereitungsklassen flächendeckend einzuführen. Schließlich gehe es hier darum, zu verhindern, dass diese 15.866 Kinder direkt in die Mindestsicherung gehen, so Blümel.

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