NEOS: ORF, Presseförderung, Inserate-Vergaben - Regierung in der Medienpolitik untätig

Claudia Gamon: „Medienförderung Neu soll Public Value-Inhalte fördern und Österreichs Medienlandschaft stärken“

Wien (OTS) - Minister Thomas Drozda kündigte vor einem Jahr an, dass er noch 2016 die Reform der Medienförderung angehen wolle. Des Weiteren wollte er die Inserat-Schaltungen der Regierung auf Steuerzahlerkosten reduzieren und diese auch verstärkt zwischen den Ministerien koordinieren. Und das medienpolitisch heißeste Thema, die angekündigte ORF-Reform, die mit einer Enquete in diesem Frühjahr hätte eingeläutet werden sollen, wurde stillschweigend zu Grabe getragen. „Politik und Medien konstatieren jeden Tag in der einen oder anderen Form den besorgniserregenden Zustand der Medienlandschaft: Alte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr und etablierte Medien kämpfen ums Überleben. Die Medienlandschaft ist generell mit einem Vertrauensverlust konfrontiert. ‚Hate Speech’ und ‚Fake News‘ stellen uns vor ganz neue Herausforderungen. Aber die Regierung hat sich keiner einzigen der medienpolitischen Baustellen des Landes auch nur genähert,“ so NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon.

„Wir erreichen bald das Ende der Legislaturperiode und von den medienpolitischen Versprechungen wurde nichts umgesetzt. Im Gegenteil: Außer einer saftigen ORF-Gebührenerhöhung für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler wurde nichts gemacht, gleichzeitig stolpert Österreichs größtes Medienhaus von einer Krise in die nächste,“ zeigt Gamon auf. Der ORF, von den Gebührenzahler_innen jährlich mit rund 600 Millionen und weiteren 300 Millionen an Werbeeinnahmen finanziell höchst komfortabel ausgestattet, ist kein gesundes Unternehmen. In den nächsten Jahren muss der ORF nun 300 Millionen Euro einsparen, weigert sich aber der Medienrealität ins Auge zu sehen und sich um seine Zukunftstauglichkeit zu kümmern. „Der ORF muss sich auf seine Kernaufgabe - die Produktion von Public Value – konzentrieren“, so die NEOS-Mediensprecherin.

Dieser Fokus auf Public Value solle sich in einer Medienförderung Neu widerspiegeln, fordert Gamon: „Minister Drozda hat richtig erkannt, dass die österreichische Presseförderung reformiert gehört – jetzt wäre es an der Zeit hier zu handeln.“ NEOS fordern eine Medienförderung Neu, die kanalunabhängig jene publizistischen Inhalte fördert, die einen gesellschaftlichen Mehrwert – also Public Value – darstellen. Aus dieser neuen Medienförderung soll sich künftig auch ein auf seinen Auftrag fokussierter ORF finanzieren. „Medienpolitik muss die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Medienmarkt schaffen. Dass die Regierung hier kein einziges ihrer Reformvorhaben, von ORF bis Medienförderung, umgesetzt hat, schwächt die österreichische Medienlandschaft“, so Gamon abschließend.

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