24. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Sie hatte die Neugestaltung der Verkehrsführung am Getreidemarkt zum Inhalt. Häupl antwortete: Er habe sich vor einigen Wochen dafür ausgesprochen, „das Projekt noch einmal anzusehen und darüber zu sprechen“ – genau das sei passiert. Sämtliche mögliche Varianten seien analysiert worden, der vorliegende Plan sei der schlüssigste. Am ehesten sehe er, Häupl, noch Optimierungsbedarf bei der Ampelschaltung – insgesamt trage er das Konzept der Verkehrsstadträtin aber mit.

Die fünfte Anfrage erging an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). GR Stefan Berger (FPÖ) wollte wissen, was die Stadt unternehme, damit sich bewusst niedrige Preise beim Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauträger letztlich positiv auf die MieterInnen auswirken. Ludwig antwortete: Sein Ressort habe zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Miethöhen im geförderten Bereich zu dämpfen. Erstens gebe es eine Mietzinsobergrenze von 4,78 Euro pro Quadratmeter im geförderten Bereich – diese liege deutlich unter dem Richtwert. Zweitens gebe es in den Förderverträgen mit Bauträgern eine Baukostendeckelung; drittens veräußere die Stadt ihre Grundstücke für Wohnprojekte zu bewusst günstigen Konditionen, um die Preise am Grundstücksmarkt stabil zu halten und als Vorbild für andere zu dienen, die ebenfalls Liegenschaftsverkäufe in Wien tätigen, etwa ÖBB und Bundesheer.

Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismusrekorde, smarteste Stadt der Welt, Platz 1 beim Stadtklima – Wien ist attraktiver wie selten zuvor“, eingebracht von der SPÖ

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) nannte in seiner Rede eine ganze Liste von Studien und Rankings, die Wien in Sachen Lebensqualität, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit auf Platz eins oder zumindest im Spitzenfeld führten: etwa die „Quality of Living Survey“ von Mercer; die „Smart City“-Erhebung des Instituts Roland Berger; die „UN-Habitat State of the World Cities“-Liste; sowie Rankings der Publikationen Economist und Monocle. Diese Erfolge seien „das Verdienst aller Wienerinnen und Wiener und auch der Wiener Stadtverwaltung“, sagte Schmid. Dass Wiens Tourismus- und Kongressbilanz von Jahr zu Jahr neue Rekorde erziele, sei unmissverständliches Zeichen für Wiens Attraktivität. Schmid: „Ich lade die Opposition ein, bei aller parlamentarischen Kritik auch diese Erfolge zu sehen.“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, das „Feel-Good-Thema“ der Aktuellen Stunde „verhöhnt jene, die unter rot-grünen Fehlentwicklungen leiden“. So sei der Wiener Schuldenstand auf mittlerweile sechs Milliarden Euro gestiegen; dem KAV fehlten 220 Millionen Euro im Budget. Insbesondere Kleinunternehmen seien Opfer von behördlicher Überregulierung: Ornig brachte als Beispiel die StandlerInnen vom Volkertmarkt, die aufgrund der unzeitgemäßen Marktordnung in ihrer Existenz bedroht seien. Ornig wollte eine Novelle der Marktordnung, die unter anderem eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten beinhalten solle.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, dass der Titel der Aktuellen Stunde „mutig“ sei angesichts von zuletzt 155.000 Arbeitslosen und 190.000 SozialhilfebezieherInnen. Die Situation an den Schulen sei um nichts besser: 15.000 SchülerInnen an den Pflichtschulen könnten aufgrund ihrer Sprachdefizite dem Regelunterricht nicht folgen. Blümel forderte Deutsch-Vorbereitungsklassen. Zuletzt kündigte er an, bei der heutigen Sitzung einen Antrag auf Gemeinderats-Neuwahlen einbringen zu werden: Rot-Grün sei im Streit gefangen, eine konstruktive Regierungsarbeit sei nicht mehr möglich.

(Forts.) esl/buj

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