24. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 24. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Georg Fürnkranz (FPÖ) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Laut Fürnkranz gebe es Seitens des Bundeskanzleramtes (BKA) das Bestreben, die zwischen Bund und Ländern geteilte Kompetenz bei Fragen zum Weltkulturerbe künftig beim Bund zu Zentralisieren. Dies gehe aus einer Anfragebeantwortung von Kulturminister Mag. Thomas Drozda hervor. Fürnkranz fragte nach konkreten Änderungswünschen in der Kompetenzverteilung. Vassilakou sagte, sie könne die von Fürnkranz dargestellte Absicht des Kulturministers aus der Anfragebeantwortung nicht herauslesen. Drozda habe lediglich darauf hingewiesen, dass hier die Länder die Verantwortung trügen. Von Gesprächen zwischen Bund und Ländern wisse Vassilakou nichts, weshalb sie auch keine Informationen zu allfälligen Änderungswünschen habe.

Anlässlich der für das Jahr 2018 anberaumten Neuausschreibung der Gebietsbetreuung (GB*) fragte GRin Katharina Schinner (SPÖ) in der zweiten Anfrage Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), inwieweit dabei auf bauliche, soziale und demografische Entwicklungen in Wien eingegangen werde. Ludwig skizzierte dazu zunächst die Historie der GB*: Ihr Fokus sei in der Nachkriegszeit auf der Stadterneuerung gelegen, insbesondere auf dem Bau neuer Wohngebäude. Zu Beginn der Siebzigerjahre sei der Erhalt beziehungsweise die Sanierung bestehender Gebäude im Mittelpunkt gestanden. Heute konzentriere sich die GB vorwiegend auf ein „funktionierendes Miteinander“ in den Bezirksteilen. Weitere wesentliche Betätigungsschwerpunkte der GB seien die Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten sowie das Stadtteilmanagement.

In der dritten Anfrage fragte GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), warum sie trotz der Kritik von MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbunds (KAV) am „Spitalskonzept 2030“ festhalte. Frauenberger betonte, dass das Konzept die Wiener Gesundheitsversorgung „bestens organisiere“ und dabei flexibel genug bleibe, um auf neue medizinische Entwicklungen schnellstmöglich zu reagieren. Die Errichtung von Gesundheitszentren sei dabei unerlässlich, da sie verschiedene medizinische Kompetenzen bündelten und damit die beste Versorgung sicherstellten. Dabei käme es laut Frauenberger zu keiner Leitungsreduktion für PatientInnen. MitarbeiterInnen, die ob der bevorstehenden Absiedelungen bestimmter Abteilungen Bedenken geäußert hätten, müsste laut Frauenberger kommuniziert werden, dass sich - abgesehen vom Arbeitsort - an ihrer Tätigkeit nichts ändern werde.

(Forts.) sep/buj

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