SOS Mitmensch: Wir wollen keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämtern!

Offener Brief an die Spitzen der Parlamentsparteien

Wien (OTS) - SOS Mitmensch ruft die Spitzen der Parlamentsparteien in einem offenen Brief dazu auf, eine Garantie abzugeben, nach der kommenden Wahl keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämter zu befördern. Der Aufruf richtet sich insbesondere an SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, die eine klare und verantwortungsvolle Positionierung bislang vermissen lassen würden, so die Menschenrechtsorganisation. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern,

Sehr geehrter Herr Parteiobmann Kurz,

Sehr geehrte Frau Spitzenkandidatin Lunacek,

Sehr geehrter Herr Parteiobmann Strolz, 

bei der Bundespräsidentenwahl hat die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen verhindert, dass ein Vertreter der extremen Rechte in eines der höchsten Ämter der Republik gelangt.  

Jetzt stehen erneut Wahlen vor der Türe. Und erneut wird sich die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dagegen aussprechen, dass Rechtsextreme in Machtpositionen kommen. 

Doch bislang haben von den Parlamentsparteien einzig die Grünen und Neos verantwortungsvoll gehandelt und unmissverständlich gesagt, dass sie keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämter befördern werden.  

Was aber werden SPÖ und ÖVP tun? Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, was mit ihrer Stimme nach der Wahl passiert! 

Wir fordern daher Sie, Herr Bundeskanzler Kern, und Sie, Herr Parteiobmann Kurz, auf: Geben Sie noch vor der Wahl eine Garantie ab, dass Ihre Partei keine rechtsextrem durchsetzte Gruppierung in die Regierung holen und keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämter befördern wird. 

Die extreme Rechte darf nicht die Möglichkeit erhalten, radikalen Nationalismus, zerstörerische Menschenfeindlichkeit und tiefe soziale Spaltung in die Tat umzusetzen. 

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre diesbezügliche Verantwortung für Österreich ernst nehmen und rasch eine klare Aussage treffen! 

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Pollak

Sprecher von SOS Mitmensch 

Bereits 500 E-Mails an Parteispitzen

SOS Mitmensch bittet die Bevölkerung, Druck auf die Politik auszuüben, damit diese keinen Dammbruch in Richtung Regierungsmacht für Rechtsextreme und Hetzer zulässt. Der offene Brief mit dem Betreff „Keine Ministerämter für Rechtsextreme und Hetzer“ wurde bereits mehr als 500 Mal an die Spitzen der Parteien versendet. Eine Teilnahme an der E-Mail-Aktion kann unter folgendem Link erfolgen: https://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/20.html

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Alexander Pollak
0664 512 09 25
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