Austauschprogramm Erasmus+ fördert Internationalisierung von Bildung

Utl.: Diverse Anträge der Opposition vom Wissenschaftsausschuss
vertagt =

Wien (PK) - Das europäische Mobilitäts- und Austauschprogramm im
Bildungsbereich Erasmus wurde vor dreißig Jahren geschaffen. Ein
Bericht des Wissenschaftsressorts (III-396 d.B.), der noch unter
Federführung von Minister Reinhold Mitterlehner verfasst wurde, zieht
eine positive Bilanz des Programmsbeziehungsweise seines erweiterten
Nachfolgeprogramms Erasmus+. Er wurde vom Wissenschaftsausschuss
heute mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Vertagt wurden in Folge eine Reihe von Forderungen der Grünen. Sie
reichen von Stipendien für gefährdete WissenschaftlerInnen aus der
Türkei über eine eindeutige Stellungnahme des Wissenschaftsministers
gegen die Schließung der Central European University (CEU) in
Budapest bis zur Absicherung des Uni-Budgets für die
Leistungsvereinbarungs-Periode 2019-2021.

Die NEOS forderten ein Rückkehrprogramm für Forschende und den Abbau
von Belastungen für Studierende aus Drittstaaten. Sie halten auch im
Sinne der Qualitätssicherung eine Zertifizierungen für Mitglieder des
Universitätsrats für erforderlich. Auch diese Anträge wurden vertagt.

Das Team Stronach beharrte in der heutigen Ausschusssitzung zudem auf
einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden und will einen
"Return of Investment" bei ausländischen AbsolventInnen eines
vollfinanzierten Medizinstudiums in Österreich. Diese sollten vier
Jahre in Österreich arbeiten müssen. Diese Anträge wurden ebenfalls
vertagt.

Austauschprogramm Erasmus+: Eine europäische Erfolgsgeschichte

Erasmus ("EuRopean Community Action Scheme for the Mobility of
University Students") begann 1987 mit 3.244 Studierenden. Österreich
beteiligt sich seit 1992 daran. Unterdessen zählt es zu den
bekanntesten und beliebtesten Programmen der Europäischen Union,
erklärte Wissenschaftsminister Harald Mahrer.

Ernst Gesslbauer, Leiter der Nationalagentur Erasmus+ Bildung,
berichtete den Abgeordneten über die erfolgreiche Förderung der
Mobilität im Bereich der Bildung und Ausbildung. Seit dem Jahr 2014
ist Erasmus mit anderen Bildungs- und Jugendprogrammen zum Erasmus+
verschmolzen und umfasst seitdem Bildung, Jugend und Sport. Die den
Bildungsbereich betreffenden Erasmus+ Programme betreffen die
Sektoren Schulbildung, Berufsbildung, Erwachsenenbildung und
Hochschulbildung. Mittlerweile nehmen europaweit pro Jahr fast
300.000 Studierende an Hochschulen teil.

Die Nationalagentur Erasmus+ Bildung betreut im Rahmen der OeAD-GmbH
die Bereiche Schulbildung, Berufsbildung, Erwachsenenbildung und
Hochschulbildung. Seitens der EU stehen Österreich heuer rund 32,5
Mio. € zur Verfügung. Für 2020 rechne man mit rund 44 Mio. € an
Budgetmitteln. Erasmus+ Bildung sei zudem eines der wenigen
Programme, in dem Österreich 100 Prozent der verfügbaren EU-Mittel
abholen könne, hob Gesslbauer hervor. Wichtig ist aus Sicht
Gesslbauers auch, dass alle österreichischen Hochschulen, also auch
Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen, an Erasmus+ teilnehmen,
und das mit steigender Tendenz. Auch die Kooperationsmöglichkeiten
der Hochschulen mit der Wirtschaft werde zunehmend in Anspruch
genommen. Erhebungen zeigen, dass Studierende von
Auslandsaufenthalten ihn Form besserer Jobchancen profitieren.

Aus Österreich nahmen bei Programmstart 1992 nur 892 Studierende
teil. Im Studienjahr 2015/16 waren es bereits 4.901
ÖsterreicherInnen, die im EU-Ausland studierten. Dazu kamen 2.031
Studierende, die ein Arbeitspraktikum in Europa absolvierten.
Zwischen 1992 und 2016 waren damit über 90.000 österreichische
Studierende mit Erasmus im Ausland. Hinzu kamen mehr als 7.000
Lehrlinge, die seit 2000 einen Auslandsaufenthalt im Rahmen des
Programms absolvieren konnten. Die Zahl der ÖsterreicherInnen, die in
den letzten 25 Jahren eines der Programme absolviert haben, liegt bei
240.000.

Durchwegs positive Bewertungen des Programms kamen von den
Abgeordneten. Für Karlheinz Töchterle ist es wichtig, dass die
Programmabwicklung durch die Verankerung von Erasmus an den
Hochschulen gut funktioniert und auch Anrechnungen und Anerkennungen
von Auslandsaufenthalten unkompliziert möglich sind. Elisabeth
Grossmann (S) zeigt sich zufrieden über der Erfolg der
Kofinanzierungsmodelle von Erasmus+. Auf ihre Frage nach den
erwartbaren Auswirkungen des Brexit versicherte Gesslbauer, dass die
Auslandaufenthalte in Großbritannien jedenfalls bis 2020 gesichert
seien, alles weitere werde sich erst nach den nun beginnenden
Verhandlungen zeigen.

Zu Frage einer kritischen Einschätzung, die Petra Steger (F) im
Bericht vermisste, erklärte Gesslbauer, dass die Bewertung von
Verbesserungsmöglichkeiten in die Halbzeitbewertung des Programms
einfließe, die gerade anstehe. Gewisse Anlaufschwierigkeiten der
Startphase von Erasmus+ sieht er als unterdessen überwunden an. Auf
die Fragen von Asdin El-Habbassi (V) und Claudia Gamon (N), wie die
Programme beworben und bestimmte Zielgruppen angesprochen werden,
erklärte der Leiter der Nationalagentur Erasmus+ Bildung, dass es
eine enge Kooperation mit österreichischen Auslandsbotschaften gebe.
Insgesamt gelinge es sehr gut, Studierende gerade auch für weniger
gefragte Länder oder so genannte Abwanderungsländer der EU zu
interessieren. Gerade diese seien nach Erfahrungen der Agentur sehr
motiviert und würden besonders viel von ihren Aufenthalten
profitieren.

Für Sigrid Maurer (G) stellte sich die Frage nach der sozialen
Ausgewogenheit der Gruppe der Studierenden, die Auslandsaufenthalte
absolvieren. Gesslbauer erläuterte, dass die Nationalagentur aus
Datenschutzgründen keine sozioökonomischen Daten erheben können. Nach
den Angaben der Studierendensozialerhebung sei aber das soziale
Verhältnis ausgeglichen, da die Möglichkeit der Kombination von
Erasmusstipendien mit Studienförderung bestehe. Ruperta Lichtenecker
(G) ist es ein Anliegen, dass auch mehr Lehrlinge Auslandsaufenthalte
absolvieren. Maurer und Harald Walser (G) halten eine stärkere
Beteiligung von Pädagogischen Hochschulen für wichtig. Gesslbauer
erklärte, an den PHs sei es derzeit überwiegend Lehrpersonal, das
Auslandsaufenthalte absolviere, es gebe aber auch eine steigende
Tendenz bei den Studierenden.

Grüne: Stipendien für gefährdete WissenschaftlerInnen

Mit Sorge wies Sigrid Maurer auf die Repressalien hin, denen
WissenschaftlerInnen weltweit und zuletzt vor allem in der Türkei
ausgesetzt sind. Die Wissenschaftssprecherin der Grünen forderte im
Ausschuss, in Kooperation mit den österreichischen Hochschulen und
internationalen NGOs, Stipendien für verfolgte WissenschafterInnen
bereitzustellen, welche ihnen die Fortführung ihrer
wissenschaftlichen Arbeit und Forschung ermöglichen. Sie bezog sich
damit auf einen gleichlautenden Entschließungsantrag (2086/A(E)). In
Deutschland gebe es diese Möglichkeit bereits, hielt die Abgeordnete
fest. Auch Österreich solle auf diese Weise ein klares Zeichen für
die Freiheit der Wissenschaft in Europa setzen.

Unterstützung für die Forschung gebe es etwa von Seiten der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), des
Wissenschaftsfonds (FWF), warf dazu Brigitte Jank (V) ein.
Aufholbedarf sieht sie lediglich hinsichtlich der Informationen über
angebotene Unterstützung. Auch Science for Refugees biete eine breite
Plattform, so Jank.

Eine Zustimmung zum Grünen Antrag hätte vor allem symbolischen Wert,
so Claudia Gamon (N). Die Freiheit und Grenzenlosigkeit der
Wissenschaft und Forschung solle verdeutlicht werden. Dem stimmte
auch Harald Walser (G) zu und kritisierte mit Blick auf die Türkei,
eine Vertagung des Antrags stelle ein falsches Signal dar.

Grüne machen Druck: Solidarität mit CEU in Budapest

Der Central European University (CEU) in Budapest droht die
Schließung. Dagegen sprechen sich die Grünen aus und fordern gemäß
ihrer Initiative (2131/A(E)) von Wissenschaftsminister Harald Mahrer
gegen die mögliche Schließung Stellung zu beziehen. Sigrid Maurer (G)
forderte daher, sich beim ungarischen Ministerpräsidenten Victor
Orbán deutlich gegen die Schließung der CEU auszusprechen. Sie
verwies zudem auf den Vienna March for Science, an dem auch Harald
Mahrer, damals noch Staatssekretär, teilnahm.

Freiheit von Lehre, Forschung und Kultur seien zentrale Grundrechte
und für die Demokratie existenziell, replizierte der
Wissenschaftsminister. Er plädierte jedoch dafür, im Rahmen der
Diplomatie Gespräche zu führen. In Diplomatie eingebettet, werde er
daher die Freiheit der Wissenschaft vertreten. Das ungarische
Staatsoberhaupt müsse aufgrund massiver Proteste innerhalb Europas
und des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn
ohnehin handeln, warf Beatrix Karl (V) ein. Andreas F. Karlsböck (F)
hingegen meinte, in diversen ungarischen Bildungseinrichten seien
Mängel festgestellt worden und dazu zählte auch die CEU.

Durch die Entwicklungen der letzten Zeit seien in Ungarn hohe
wirtschaftliche und ideelle Schäden zu beobachten, hielt Andreas
Schieder (S) fest. Die Schließung der CEU reihe sich hier ein, im
Vordergrund stünden dabei allerdings nicht etwaige formale
Verfehlungen sondern die Unterdrückung der Forschungsfreiheit. Das
Angebot Wien oder Ostösterreich als Ausweichquartier für die CEU zu
nutzen, wurde dankend abgelehnt, das müsse respektiert werden, so der
SPÖ-Klubobmann. Der Antrag der Grünen bilde allerdings nur einen
kleinen Aspekt innerhalb einer großen Auseinandersetzung ab, weshalb
auf EU-Ebene die Freiheit der Meinung, Forschung und Lehre betont
werden müssen. Josef Cap (S) zeigte sich erfreut über die seriöse
Debatte zu diesem ernsten Thema, sei die grundsätzliche Position des
Wissenschaftsministers doch deutlich geworden.

Die Verharmlosung der Einschränkung der wissenschaftlichen Freiheit
bedarf einer eindeutigen Stellungnahme im Parlament, monierten darauf
abermals Harald Walser (G) und seine Fraktionskollegin Sigrid Maurer.
In der EU spricht man vom Bruch europäischer Werte, so Walser. Maurer
unterstrich die Dringlichkeit des Antrags und lobte das Engagement
von Othmar Karas, der hier direkt agierte. Die Vertagung - von der
ÖVP eingebracht - kritisierte auch Claudia Gamon (N), denn der Erhalt
der CEU sei auch im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens keineswegs
gesichert.

Studienplatzfinanzierung: Mahrer sichert Vorlage vor Wahl zu

Sigrid Maurer (G) wies darauf hin, dass der ehemalige
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner für die
Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 ein Universitäts-Budget von
insgesamt 11 Mrd. € angekündigt hat. Da noch kein aktuelles
Bundesfinanzrahmengesetz vorliegt, sei dieser Betrag aber noch nicht
in der Budgetplanung abgebildet, erklärte Maurer auch in ihrem Antrag
(2174/A(E)). Die Grünen pochen gegenüber Wissenschafts- und
Finanzminister darauf, das Einvernehmen über diesen Betrag bis
spätestens 30. September 2017 herzustellen. Noch vor der Neuwahl
sollen die Universitäten damit Sicherheit über die zu erwartenden
Budgets erhalten. Planungssicherheit über die finanzielle Situation
sei auch für die Universitäten enorm wichtig, spezielles Augenmerk
müsse man auf die Konsequenzen für bestimmte Universitäten bei der
Studienplatzfinanzierung legen, appellierte Ruperta Lichtenecker (G)
an Bundesminister Mahrer.

Auch Andreas F. Karlsböck (F) erhofft sich vom morgigen sechs-
Parteien-Gespräch "handfeste Informationen". Laut Claudia Gamon (N)
rechnen die Universitäten mit einer Finanzierung, der Bedarf sei
bekanntermaßen vorhanden. Eine Erhöhung des Uni-Budgets erachten NEOS
wie FPÖ als notwendig, der aktuelle Zustand sei nicht haltbar.

Andrea Kuntzl unterstrich, dass der SPÖ, die Sicherung der Uni-
Finanzierung ein Anliegen sei. Da bereits Gespräche zur Finanzierung
der Universitäten laufen würden, brachte Elmar Mayer (S) einen
Vertagungsantrag ein.

Die Studienplatzfinanzierung soll zügig angegangen werden und über
einen Initiativantrag ins Parlament kommen, erläuterte
Wissenschaftsminister Harald Mahrer. Sachlich soll an der Umsetzung
und dem gemeinsamen Fahrplan zur Veränderung des Hochschulraums
gearbeitet werden. Dies bilde in Folge auch die Grundlage für die
2018 stattfindenden Verhandlungen für die Uni-Budgets 2019-2021.

NEOS: Unterstützung für ForscherInnen, die aus dem Ausland heimkehren

Claudia Gamon (N) will den Forschungsstandort Österreich mit einem
Rückkehrprogramm für im Ausland forschende ÖsterreicherInnen stärken
(1519/A(E)). Die bestehende Förderung von ForscherInnen in der
Rückkehrphase durch das Erwin-Schrödinger-Auslandstipendium des
Wissenschaftsfonds (FWF) sollte durch ein eigenständiges
Rückkehrprogramm ergänzt werden, argumentierte die NEOS-
Wissenschaftssprecherin im Ausschuss. Einfache und kostengünstige
Maßnahmen müssen geschaffen werden.

Die Internationalisierung und Mobilität von WissenschaftlerInnen hoch
zu halten und zu fördern, versicherten Sigrid Maurer (G) und Eva-
Maria Himmelbauer (V). Maurer betonte, dass man auch in der nächsten
Legislaturperiode dran bleiben wolle. Himmelbauer nannte einige
weitere Rückkehrprogramme, die bereits bestehen und betonte die
Notwendigkeit des Networkings und der Karriereplanung.

Reduktion der finanziellen Belastungen für Studierende aus
Drittstaaten

Studierende aus Drittstaaten müssen als Nachweis ausreichender
finanzieller Unterhaltsmittel für die Studienaufenthaltsdauer
abhängig vom eigenen Alter nachweisen. Bis zum 24. Lebensjahr sind
dies 487,53 € pro Monat, ab dem 24. Lebensjahr 882,78 € pro Monat.
NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon erkennt keine ausreichende Begründung
für diesen Sprung in der Höhe der Unterhaltsmittel. In ihrem Antrag
spricht sie sich dafür aus, dass der Nachweis ausreichender
finanzieller Unterhaltsmittel von Studienbeginn bis zum Studienende
in gleichbleibender Höhe zu erbringen ist (1701/A(E)). Sie betonte
zudem, dass ein daraus folgender Studienabbruch in einer späten Phase
des Studiums auch aus Sicht des Staates unbefriedigend sei, zumal
bereits viel in die jeweilige Ausbildung investiert wurde.

Die enorme Belastung für Studierende aus Drittstaaten durch diese
Beträge trägt entsprechend auch zur Dropout-Quote bei, warf Sigrid
Maurer (G) ein.

Für eine entsprechende Entlastung von Studierenden aus Drittstaaten
ist laut Elmar Mayer (S) eine Änderung im Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz notwendig, was in die Kompetenzen des
Innenministeriums falle. Um in diesem Punkt konstruktiv zu einem
Ergebnis zu kommen, bot Bundesminister Mahrer Gespräche mit dem
Innenministerium an.

NEOS wollen Kompetenzen der UniversitätsrätInnen verbessern

Eine Stärkung der Kompetenzen der UniversitätsrätInnen wollen die
NEOS. Ihre Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon fordert für die
Mitglieder der UniversitätsrätInnen eigene Programme zur
verpflichtenden Weiterbildung und Zertifizierung, wie sie für
Aufsichtsratsmitglieder in der Wirtschaft bereits üblich sind. Sie
bezog sich in ihrem Antrag (2157/A(E)) auf einen Rechnungshofbericht
aus 2016, dem die NEOS entnahmen, dass es Verbesserungsbedarf in der
Arbeit der UniversitätsrätInnen gebe. Entsprechende Maßnahmen würden
zur Qualitätsverbesserung in der Verwaltung der Universitäten
beitragen und damit dem Hochschulstandort insgesamt nützen, zeigte
sich Gamon überzeugt.

Die Bestellung der UniversitätsrätInnen und ihre Kompetenzen
thematisierten auch Elisabeth Hakel (S) und Sigrid Maurer (G). Im
Hinblick auf die Bestellung der nächsten UniversitätsrätInnen im März
2018 gebe es hier auch wegen der Neuwahl dringenden Handlungsbedarf,
so Maurer.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer informierte über einen
Kriterienkatalog, der allen Senaten zur Verfügung gestellt wurde. Auf
eine autonome Entscheidung der Universitäten bei der Neubestellung
sei zu hoffen, genauso wie auf die Orientierung am 2016
ausgearbeiteten Kriterienkatalog. Neben der fachlichen Eignung sind
darin unter anderem auch Unbefangenheit und Unvereinbarkeit
enthalten. Zur Bestellung im März 2018 versicherte er, dass
Screenings möglicher KandidatInnen bereits im Gange seien.

Auch dieser Antrag wurde schließlich vertagt.

Team Stronach pocht auf einheitliche Hochschul-Zugangsregelungen

Einheitliche Zugangsverfahren für alle tertiären
Bildungseinrichtungen in Österreich fordert Team Stronach-Abgeordnete
Ulrike Weigerstorfer (1718/A(E)). An Stelle der bestehenden, ihrer
Ansicht nach sehr unsystematischen formalen Hürden soll es künftig
flächendeckend einheitliche Zugangsregelungen geben. Und auch
Personen ohne formale Zugangsberechtigung, die sich ihr Wissen im
Laufe ihres Berufslebens angeeignet haben, sollte der Zugang zu einem
Studium erlaubt sein, sagte Weigerstorfer. Da die SPÖ hier weiteres
Diskussions- und Prüfpotential als notwendig einstufte, brachte
Philip Kucher (S) einen Vertagungsantrag ein, der angenommen wurde.

Arbeitsverpflichtung von Jung-MedizinerInnen - Team Stronach für
"Return of Investment" nach Ausbildungszeit

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) wies auf den ÄrztInnenmangel
hin, während gleichzeitig viele in Österreich ausgebildete
MedizinerInnen nach ihrem Studienabschluss das Land wieder verlassen.
Abhilfe könnte der Team-Stronach-Wissenschaftssprecherin zufolge das
ungarische Modell schaffen, betonte sie in einem entsprechenden
Vorstoß (1815/A(E)). Junge ÄrztInnen, deren Studium von der Republik
Ungarn finanziert wurde, sind in diesem Nachbarland demnach dazu
verpflichtet, nach Studienabschluss vier Jahre in Ungarn zu arbeiten.
Sie forderte ein solches Modell auch für Österreich.

Sigrid Maurer (G) widersprach, der Antrag sei rechts- und
verfassungswidrig. Eine Umsetzung sei nicht möglich, könne man doch
niemanden zur Ausübung eines bestimmten Berufs oder zum Verbleib in
einem Land zwingen. Anreize hinsichtlich des Turnus' oder von
Einstiegsgehältern zu schaffen, sei notwendig. Und auch Nikolaus
Prinz (V) betonte den Widerspruch zu bestehendem Recht und die mit
der EU akkordierte Quotenregelung im Medizinstudium. Sein
Vertagungsantrag wurde ebenfalls angenommen. (Schluss
Wissenschaftsausschuss) wat/sox

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