Mobilitätspaket 2 – Stöger/ Leichtfried gegen Rückschritt im Kampf gegen Sozialdumping in Europa

Österreich klar gegen weitere Ausnahmen zur Entsenderichtlinie im Transportbereich

Wien (OTS) - "Lohn- und Sozialdumping dürfen in der EU keinen Platz haben. Die Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten in anderen EU-Ländern müssen auch für Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer gelten“, lehnen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger die geplanten Änderungen der EU-Kommission für Entsendungen im Transportsektor entschieden ab. Beide betonen, dass es für reinen Transitverkehr, also für Transporte, die durch Österreich durchgehen, bereits jetzt großzügige Ausnahmen für Unternehmen aus anderen EU-Staaten gäbe. „Für ausländische Unternehmen, die Leistungen in Österreich erbringen und damit der heimischen Wirtschaft Konkurrenz machen, müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für diejenigen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und hier ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen“, betonen Leichtfried und Stöger.****

Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht in der Aufweichung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ das Zulassen unfairer Wettbewerbsbedingungen zulasten der österreichischen Wirtschaft: „Besonders Österreich hat aufgrund seiner geografischen Lage mit der langen Grenze zu Ländern mit niedrigerem Lohnniveau einen besonderen Konkurrenzdruck. Wie sollen österreichische Betriebe, die sich an die Regeln halten, da mithalten können?“, fragt sich der Verkehrsminister. Sozialminister Alois Stöger kritisiert die Doppelbödigkeit der Europäischen Kommission, die damit die gesamte EU schwächen würde: „Der Arbeitsmarkt ist entscheidend dafür, ob die Menschen Vertrauen in die EU haben oder nicht. Unfaire Regeln und Arbeitsbedingungen in Europa führen zu Entsolidarisierung, zu Nationalismus und zu Alleingängen wie etwa dem Brexit.“

Unterschiedliche Arbeitsbedingungen und unterschiedliche Löhne können also nicht im Sinne der EU sein. Das haben auch Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron erkannt. Beide sprachen sich erst vor wenigen Tagen für eine Reform der Entsenderichtlinie und strengere Regelungen gegen Lohndumping aus. Umso unverständlicher erscheint aus Sicht der beiden Minister der heutige gegenteilige Vorschlag der Kommission.


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