NEOS: Asylentscheidungen auch in Österreich stichprobenartig prüfen

Niki Scherak: „Falls es auch in Österreich zu fehlerhaften Asylentscheiden gekommen ist, muss das aufgeklärt werden“

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, sollen in Deutschland zehntausende Asylentscheidungen aus den vergangenen beiden Jahren überprüft werden, da es zu einer Vielzahl an fehlerhaften Entscheidungen gekommen sein soll. „Auch wenn es im Moment keine konkreten Verdachtsfälle gibt, können wir nicht ausschließen, dass es auch in Österreich zu solchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wir dürfen die Entscheidung in Deutschland nicht ignorieren und müssen verantwortungsvoll handeln. Das bedeutet - zumindest einmal stichprobenartig - zu prüfen, ob es auch in Österreich zu Fehlern und Mängeln in den Asylverfahren gekommen ist. Alles andere ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Menschen, die unseren Schutz brauchen, müssen diesen auch bekommen. Aber es darf nicht sein, dass sich Menschen aufgrund von fehlerhaften Entscheidungen in Österreich aufhalten."

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