Lunacek: „Nach Trump-Rückzieher muss die EU Führungsrolle bei Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens übernehmen“

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Klimaziele nicht länger weiter untergraben

Wien (OTS) - „Auf den laut Medienberichten von Präsident Trump geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss die EU mit einer aktiven wie engagierten Klimapolitik antworten. Trump schadet mit dieser fahrlässigen einseitigen Aufkündigung vor allem seinem eigenen Land und der amerikanischen Wirtschaft, die er damit von den dynamischen Märkten im Bereich erneuerbarer Energie auszuschließen versucht.

Damit ist die EU jetzt mehr denn je gefordert, im Klimaschutz wieder die Vorreiterrolle zu übernehmen. Erst gestern hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine Reihe von Schlupflöchern geschlossen, die einen ehrgeizigen Klimaschutz in den Mitgliedsstaaten bislang verhindern. Damit wird der Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend verbessert.

Trotzdem reichen die Klimaziele der EU-Mitgliedsstaaten für 2030 nach wie vor bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Das stellt vor allem auch die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzengagements der europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim G7-Gipfel vor wenigen Tagen in Frage. Wenn die EU ihre eigenen in Paris getroffenen Vereinbarungen wirklich ernst nimmt, muss sie ihre Klimaziele für 2030 weiter verschärfen – nur das wäre die adäquate europäische Antwort auf Trumps unverantwortlichen Klima-Rückzieher", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach dem laut Medienberichten von Präsident Trump geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

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