Schnabl: Freiwillige Feuerwehren in Niederösterreich besser unterstützen

SPÖ NÖ fordert Sonderbedarfszuweisung zur Mehrwertsteuer-Rückvergütung

St. Pölten (OTS) - „Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich für unsere Gesellschaft notwendige und nicht wegzudenkende Dienste – sei es bei Bränden, aber auch im Katastrophenfall wie bei Hochwässern und bei Unfällen. Die Aufgabe der Politik ist es, unsere Feuerwehrmänner und –frauen bei der Ausübung ihrer Aufgaben besser zu unterstützen. Die SPÖ NÖ setzt sich dafür ein, dass die Feuerwehren für die benötigten Fahrzeuge, die in der Mindestausrüstungsverordnung vorgeschrieben sind, von der zwanzigprozentigen Mehrwertsteuer befreit werden“, erklärt Franz Schnabl, designierter Vorsitzender der SPÖ NÖ. Nachdem die Rückvergütung über die Vorsteuer rechtlich nicht möglich ist, weil die Freiwilligen Feuerwehren nicht dem gewerblichen Bereich zugeordnet werden können, schlägt Schnabl eine Vergütung durch eine Sonderbedarfszuweisung durch das Land NÖ vor. In Niederösterreich handelt es sich um etwa 100 bis 150 Fahrzeuge pro Jahr, was einer Fördersumme von etwa vier Millionen Euro entsprechen würde. Zusatzeffekt wäre eine Entlastung der Gemeindebudgets, da in aller Regel die Gemeinden einen großen Teil der Kosten für FF-Fahrzeuge aufbringen.

„Es geht also um eine vergleichsweise niedrige Summe, wenn man bedenkt, dass die Feuerwehrleute in Niederösterreich in ihren Dienst freiwillig und ehrenamtlich rund um die Uhr verrichten“, sagt Schnabl, der auch darauf hinweist, dass die Forderung von AK-Präsident Markus Wieser für kostenlose, durch die öffentliche Hand finanzierte, Hepatitis-Impfungen für Feuerwehrleute umgesetzt werden muss. „Wir dürfen gerade bei den Menschen, die in ihrer Freizeit unentgeltlich für uns arbeiten und sich einbringen, nicht herumfackeln und müssen sie in ihrer Tätigkeit und ihrem Engagement unterstützen – das kommt allen NiederösterreicherInnen zugute!“

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