Regner/Graswander-Hainz: Mehr Fairness in der europäischen Verkehrspolitik

Sozialdumping auf den Straßen beenden - Vignette als Erfolgsmodell nicht gefährden

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission präsentiert heute den ersten Teil des "Mobilitäts-Pakets", dem lang erwarteten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission im Verkehrsbereich. Dabei geht es neben geplanten Änderungen für Entsendungen im Transportsektor auch um Vorschläge zu neuen Mautsystemen in Europa. "Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen einmal mehr falsch abzubiegen. Wir wissen um die teilweise katastrophalen Zustände auf Europas Straßen und wenn die Kommission nun die FernfahrerInnen mit Kurzzeit-Varianten ausnehmen möchte, droht sich die Situation massiv zu verschärfen. Was die Kommission vorschlägt, sind Entsendungen zweiter Klasse. Damit wird der Wettbewerb auf Europas Straßen wieder unfairer – das kann nicht sein. Wir müssen das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' endlich zum Standard in der Branche machen. Dafür müssen wir Verstöße strenger sanktionieren und hohe Sozialstandards für alle ArbeitnehmerInnen durchsetzen", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ. ****

"Die EU-Kommissionsvorschläge zu einem einheitlichen europäischen Mautsystem sind unausgegoren und wenig durchdacht. Mit dem aktuellen Vorschlag sollen geltende Bestimmungen auf alle Fahrzeuge ausgedehnt und die distanzbasierte Maut zur Regel werden: Alle Fahrzeuge sollen zukünftig für jeden gefahrenen Kilometer auf Europas Autobahnen zahlen. Dass externe Kosten, wie etwa die Lärm- und Schadstoffbelastung, künftig verstärkt in die Mautberechnung einfließen sollen, ist ein guter Ansatz. Österreich geht seit 2017 mit der Einrechnung von Lärm- und Schadstoffbelastung in die LKW-Maut beim Umweltschutz voran. Solange wir aber über kein europaweit einheitliches und ökologisch gestaffeltes Mautsystem diskutieren, dessen Einnahmen auch in vollem Umfang in die europäischen Verkehrsnetze zurückfließen, kann die Lösung nicht sein, bestehende Erfolgsmodelle, wie die Vignette in Österreich, zu gefährden. Die Asfinag finanziert sich 1:1 aus den Geldern zur Maut und ist nicht kilometerabhängig. So gibt es für die AutofahrerInnen keine bösen Überraschungen bei den Kosten", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten. "Mitgliedstaaten zu einem komplizierten und teuren Wechsel zu zwingen, aber die grundlegende Entscheidung über die Einhebung einer Maut weiterhin freizustellen, das passt nicht zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist es nicht, gut funktionierende Systeme wie wir sie in Österreich haben, über den Haufen zu werfen und gleichzeitig keinen einheitlichen neuen Vorschlag zu machen“, so Graswander-Hainz. (Schluss) jb/mp

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