ÖVP-Becker: "Antisemitismus jetzt europaweit effektiver bekämpfen"

Gemeinsame EU-Definition und spezialisierte Polizeieinheiten sollen Hassverbrechern den Riegel vorschieben

Brüssel (OTS) - "Wir müssen dem Kampf gegen Antisemitismus in ganz Europa unbedingte Priorität einräumen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und erfolgreiche Verhandlungsführer Heinz K. Becker über die entsprechende Resolution des EU-Parlaments. "Um eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe online wie offline zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine europaweit einheitliche Definition für Antisemitismus."

Daher setzt sich Becker für die Übernahme der Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) als gemeinsame EU-Definition für Antisemitismus ein, die zuletzt von Österreich als drittem EU-Land gesetzlich beschlossen wurde. "Das wird in der ganzen EU als vorbildlich beurteilt. Gemeinsam mit dem neuen Leitfaden der OSZE zur Bekämpfung von Antisemitismus, der gestern in Brüssel vorgestellt wurde, gibt es dann keine Ausreden mehr für die EU-Institutionen, alle Mitgliedstaaten und die vermeintlich sozialen Medien - es ist Zeit zu handeln."

"Denn vor allem der Hass im Netz steigt zum Teil dramatisch an", sagt Heinz K. Becker. "Alle 83 Sekunden geht weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online." Von den 477 Fällen in Österreich im Vorjahr schreibt das Kantor Center in Tel Aviv 68 Prozent rechtsradikalen Hintergrund zu, 22 Prozent Islamisten und mit zehn Prozent einer steigenden Zahl linker Gruppierungen.

"Ganz entschieden muss auch den weltweit hunderten antisemitischen Gewalttaten entgegengetreten werden", fordert Becker. Dass ihre Zahl im Vorjahr etwas zurückgegangen ist, beruhigt ihn überhaupt nicht:
"Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Es zeigt aber auch, dass aktive Polizeiarbeit einzelner Regierungen Erfolge zeitigt."

In der Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wird, fordern die EU-Abgeordneten, neben der gemeinsamen rechtlich nutzbaren Definition, die Einrichtung von nationalen Koordinatoren zu Bekämpfung von Antisemitismus, die Etablierung von Polizeieinheiten, die auf Hassverbrechen spezialisiert sind, spezielle Trainings für die Strafverfolgungsbehörden und die Ausrichtung der Bildung auf die Bekämpfung von Hass und Intoleranz.

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