Vilimsky zu Plänen für Eurozone: Nein zur Schuldenunion mit EU-Finanzminister

EU-Kommission zielt auf Politische Union durch die Hintertür ab - Für so weitreichende Schritte Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig, in Österreich Volksabstimmung sinnvoll

Wien (OTS) - „Ein eigenes Budget für die Eurozone und die Schaffung eines EU-Finanzministers sind klare Schritte zu einer Schuldenunion – und das halten wir für den völlig falschen Ansatz“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund für die Kritik sind entsprechende Pläne der EU-Kommission, die heute vorgestellt werden sollen.

Vilimsky wies daraufhin, dass allein Frankreich und Italien jeweils über 2,2 Billionen Euro Schulden angehäuft hätten und künftig - trotz hausgemachter Probleme und Versäumnisse – sich aus dem Eurozonen-Budget bedienen könnten. „Dafür aufkommen dürfen dann Nettozahler wie Deutschland oder Österreich“, so Vilimsky.
Für den FPÖ-Delegationsleiter bleiben eine ganze Reihe wichtiger Fragen offen: „Woher kommt eigentlich das Geld für ein gemeinsames Budget? Will man eine EU-Steuer einführen? Wer bestimmt darüber, wie das Budget verwendet werden soll? Welche Befugnisse hat eigentlich der Finanzminister? Wem gegenüber ist er verantwortlich? Und vor allem: Welches Problem wird eigentlich mit einem EU-Finanzminister gelöst?“

Diese Vorgangsweise hält Vilimsky auch aus demokratiepolitischen Gründen für höchst fragwürdig: „Dermaßen weitreichende Maßnahmen können nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen. Würde darüber tatsächlich eine Entscheidung zu treffen sein, dann halten wir angesichts der Tragweite in Österreich eine Volksabstimmung jedenfalls für sinnvoll.“

Vilimsky weiter: „Die Intention der EU-Zentralisten ist klar: Über die Maßnahmen in der Eurozone soll durch die Hintertür die Politische Union näher rücken und die Souveränität der Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt eingeschränkt werden. Würde man dies offen sagen, so würde man dafür in der Bevölkerung wohl keine Mehrheit bekommen. Also bedient man sich dessen, was Experten als ,verschleierte Integration´ bezeichnen. Man darf sich nicht wundern, dass eine solche Art von Politik, wie sie für Brüssel leider allzu typisch ist, auf Misstrauen bei den Menschen stößt.“

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