Graswander-Hainz: Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung nutzen

Anti-Korruptionsklauseln künftig in alle Handelsabkommen aufnehmen

Wien (OTS/SK) - „Korruption ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie führt dazu, dass Politik und Verwaltung Entscheidungen gegen die Interessen der Öffentlichkeit treffen. Ziel von Korruption ist es nicht, den Umweltschutz zu fördern oder die Interessen von ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Ganz im Gegenteil: Korruption sorgt für die Umgehung von Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetzen. Deshalb haben wir uns im Handelsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, in Zukunft in allen Handelsabkommen der Europäischen Union durchsetzbare Anti-Korruptionsklauseln aufzunehmen und den Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung zu nutzen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: „Wichtig ist jedoch nicht nur die Aufnahme dieser Klauseln, sondern vor allem auch die effektive Implementierung und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen. Sollten sich unsere Handelspartner nicht an die Vereinbarungen halten, müssen wir zuerst den Dialog suchen und Konsultationen anstreben. Zielen diese Versuche jedoch ins Leere, müssen die Handelspräferenzen entzogen werden. Denn auch hier gilt: ohne Druck und nur mit Freiwilligkeit werden wir nichts verändern können.“ ****

„Im Mandat für die Modernisierung des Abkommens mit Mexiko sind erstmals Antikorruptionsbestimmungen enthalten. Der Rat wäre gut beraten diese Klauseln in Zukunft immer mit zu verhandeln und ihre Missachtung auch zu sanktionieren. Korruption unterhöhlt die Rechtsstaatlichkeit, führt zu unfairem Wettbewerb und zerstört die soziale Gerechtigkeit. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, müssen wir aber auch diejenigen schützen, die uns davon berichten. Im Handelsausschuss haben wir uns daher dafür ausgesprochen, einen Whistleblowerschutz ebenfalls in Handelsabkommen zu verankern, sobald es dafür eine EU-weite Gesetzgebung gibt. Nur so können wir die KämpferInnen gegen Korruption schützen. Eine Handelspolitik, die Wachstum und Wohlstand fördern soll, muss korruptionsfrei sein“, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) sc/mp

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