Graswander-Hainz: Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung nutzen

Utl.: Anti-Korruptionsklauseln künftig in alle Handelsabkommen
aufnehmen =

Wien (OTS/SK) - „Korruption ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie
führt dazu, dass Politik und Verwaltung Entscheidungen gegen die
Interessen der Öffentlichkeit treffen. Ziel von Korruption ist es
nicht, den Umweltschutz zu fördern oder die Interessen von
ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Ganz im Gegenteil: Korruption sorgt
für die Umgehung von Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetzen. Deshalb
haben wir uns im Handelsausschuss des EU-Parlaments dafür
ausgesprochen, in Zukunft in allen Handelsabkommen der Europäischen
Union durchsetzbare Anti-Korruptionsklauseln aufzunehmen und den
Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung zu nutzen“, sagt
Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der
SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: „Wichtig ist jedoch nicht nur die
Aufnahme dieser Klauseln, sondern vor allem auch die effektive
Implementierung und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen. Sollten sich
unsere Handelspartner nicht an die Vereinbarungen halten, müssen wir
zuerst den Dialog suchen und Konsultationen anstreben. Zielen diese
Versuche jedoch ins Leere, müssen die Handelspräferenzen entzogen
werden. Denn auch hier gilt: ohne Druck und nur mit Freiwilligkeit
werden wir nichts verändern können.“ ****

„Im Mandat für die Modernisierung des Abkommens mit Mexiko sind
erstmals Antikorruptionsbestimmungen enthalten. Der Rat wäre gut
beraten diese Klauseln in Zukunft immer mit zu verhandeln und ihre
Missachtung auch zu sanktionieren. Korruption unterhöhlt die
Rechtsstaatlichkeit, führt zu unfairem Wettbewerb und zerstört die
soziale Gerechtigkeit. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, müssen
wir aber auch diejenigen schützen, die uns davon berichten. Im
Handelsausschuss haben wir uns daher dafür ausgesprochen, einen
Whistleblowerschutz ebenfalls in Handelsabkommen zu verankern, sobald
es dafür eine EU-weite Gesetzgebung gibt. Nur so können wir die
KämpferInnen gegen Korruption schützen. Eine Handelspolitik, die
Wachstum und Wohlstand fördern soll, muss korruptionsfrei sein“,
schließt Graswander-Hainz. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der
SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537,
[email protected]

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