KO Hirz: ÖVP Schuldenbremse lässt viele Fragen und Details offen

Ja zu ausgeglichenem Budget aber kein Blankoscheck für pauschale Kürzungen

Linz (OTS) - „Schuldenbremse klingt gut, nicht mehr ausgeben als einnehmen logisch – aber was heißt das? Kommt jetzt der Rasenmäher durch alle Bereiche? Wird jetzt etwa für die so wichtigen Schulsanierungen das Geld fehlen? Das darf nicht sein! Wir stehen zu einem ausgeglichenen Budget. Aber am Weg dorthin sind noch viele Fragen offen und wir erwarten mit Spannung den entsprechenden Gesetzesentwurf“, reagiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz auf die heute präsentierte Schuldenbremse für Oberösterreich.

Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Das ist vereinbart und nur so ist ein künftiger finanzieller Spielraum sicherzustellen. „Aber jetzt pauschal zu kürzen, wäre falsch. Dafür wird es von den Grünen auch keinen Blankoscheck geben. In die wichtigen Bereiche investieren, abwägen, Prioritäten setzen – das muss der Weg sein für das Land. Und der Bildungsbereich ist dabei ein ganz zentraler Faktor“, betont Hirz.

Fakt ist, dass das Bildungsbudget bereits abgespeckt ist - mit weniger Geld für die Erwachsenenbildung und für den Schulbau. „Aber ein Drittel der 900 Pflichtschulen in OÖ muss dringend saniert werden. Um das wirklich voranzutreiben, müsste deutlich mehr investiert werden. Etwa hier eine Bremse einzuziehen, wäre unverantwortlich und ein Rückschritt für den Bildungsstandort Oberösterreich“.

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