NEOS Wien: Neuwahlantrag von Blümel offenbart inhaltsleere der Kurz-ÖVP

Meinl-Reisinger: „Der nicht amtsführende Stadtrat Blümel sollte lieber arbeiten und weniger auf billigen Aktionismus setzen.“

Wien (OTS) - „Nachdem sich der nicht amtsführende Stadtrat Blümel noch vor ein paar Wochen in die Wiener Stadtregierung reklamieren wollte – das wurde damals dankend abgelehnt – hat die Wiener ÖVP wohl kurzfristig die Meinung geändert“, so NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Ich frage mich wirklich, ob das der neue Stil ist, den der nicht amtsführende Stadtrat in seinen eingeübten Stehsätzen bei jeder sich bietenden Möglichkeit predigt, und ob er inhaltlich auch nur irgendein Gewicht hat? Für mich ist die ÖVP nun endgültig auf FPÖ-Niveau abgerutscht.“ 

Hier wird auf Landesebene das taktische Spiel von Sebastian Kurz fortgeführt. „Diese Stadt hat arge Probleme in Sachen Stadtfinanzen, im Gesundheitsbereich und bei der Mindestsicherung. Dass diese Sachen bei einer Neuwahl liegen bleiben würden und die Stadt Wien nach der Neuwahl vor noch größeren Problemen stehen würde, ist der ÖVP offenbar egal“, so Meinl-Reisinger weiter. „Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor – das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien auch tun.“

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