FPÖ-Hauser: Morgen letzter Anlauf für eine Entlastung der Tourismuswirtschaft

„Ohne Oppositionsanträge hätten die Tourismusausschuss-Tagesordnungen äußerst mager ausgesehen - 42 Prozent aller Initiativen im Ausschuss kommen von der FPÖ“

Wien (OTS) - „In der morgigen letzten Sitzung des Tourismusausschusses in dieser Gesetzgebungsperiode gibt es den letzten Anlauf für eine Entlastung der österreichischen Tourismuswirtschaft“, sagte heute der Obmann des Tourismusausschusses und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser.

„Die Tourismuswirtschaft ist unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von zehn auf 13 Prozent und der Abschreibungsdauer für Gebäudeinvestitionen, die auf 40 Jahre hinaufgeschraubt wurde, massiv belastet worden. Daher ist zu hoffen, dass im morgigen Tourismusausschuss den Anträgen betreffend die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Nächtigungen und der Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer zugestimmt wird“, so Hauser.

„Ohne die Anträge der Opposition hätten die Tagesordnungen des Tourismusausschusses äußerst mager ausgesehen. In der laufenden Gesetzgebungsperiode hat es – ohne die morgige Tagesordnung - im Tourismusausschuss 28 Initiativen gegeben: Zwölf FPÖ-Anträge, fünf Anträge der Grünen, zwei Anträge der NEOS, drei Team-Stronach-Anträge und sechs Vorlagen von SPÖ und ÖVP. Somit sind 42 Prozent aller Initiativen im Tourismusausschuss von der FPÖ ausgegangen. Auch bei der Arbeit im Tourismusausschuss nimmt die FPÖ eine führende Rolle ein“, betonte Hauser.

„Weiters sind im Tourismusausschuss - ohne die morgige Tagesordnung -41 Verhandlungsgegenstände (Anträge, Regierungsvorlagen und Berichte) behandelt worden, davon 35 von der Opposition, zwei von allen Fraktionen und vier von der Regierung. 32 der Verhandlungsgegenstände, also 78 Prozent, wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt – davon 100 Prozent aller Oppositionsanträge. Die Bereitschaft der Regierungsparteien zur Zusammenarbeit lässt sehr zu wünschen übrig“, kritisierte Hauser.

„SPÖ und ÖVP vertagen fast alle Initiativen der Opposition. Durchgebracht wurde ein Antrag betreffend klarer gesetzlicher Regelungen für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben“, erklärte Hauser.

„Auf Bundesebene findet die Tourismuspolitik nur auf Grund des Engagements der Opposition statt. Daher ist es wichtig, dass diese – unter der Federführung der FPÖ - im Parlament Tourismuspolitik macht. In Sonntagsreden erklären aber SPÖ und ÖVP immer wieder, wie wichtig der Tourismus für sie doch ist und was sie alles zu seiner Unterstützung und für den ländlichen Raum unternehmen“, so Hauser.

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