Stöger begrüßt neuen europäischen Anlauf zur Verschärfung der Entsenderichtlinie

Druck aus Österreich hat sich bezahlt gemacht

Wien (OTS) - Sozialminister Alois Stöger reagiert erfreut auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU-Entsenderichtlinie zu reformieren. „Österreich hat bereits das strengste Lohn- und Sozialdumpinggesetz der EU, doch das ist nicht ausreichend. Noch immer haben ausländische Betriebe, die in Österreich Aufträge übernehmen einen klaren Vorteil gegenüber den heimischen Unternehmen“, so Stöger. Daher setzt sich der Sozialminister bereits seit über einem Jahr für eine Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene ein. Für Stöger ist das neue Bekenntnis der Kommission ein wichtiger Erfolg Österreichs und einiger weiterer Länder, die als Mitstreiter agierten.****

Die europäische Kommission verfolgt erstmals den Grundsatz Gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz am gleichen Ort. Schon im Frühjahr 2016 wurde die grenzüberschreitende Kontrolle und die Möglichkeiten der Strafverfolgung wesentlich verbessert. Sozialminister Stöger fordert darüber hinaus auch eine Angleichung der Sozialversicherungs-Beiträge auf das Niveau des Arbeitslandes: „Diese müssen bei Entsendungen noch immer auf dem Niveau des Heimatlandes bezahlt werden. Das verschafft den ausländischen Unternehmen aber einen klaren Vorteil in Konkurrenz mit den heimischen Betrieben. Darüber hinaus ist der maximale Zeitraum für Entsendungen mit 24 Monaten noch viel zu lange.“ 

Stöger werde sich jedenfalls in den kommenden Beratungen auf europäischer Ebene weiter für eine echte Reform der Entsenderichtlinie einsetzen: „Lohn- und Sozialdumping dürfen keinen Platz in einer solidarischen EU haben“, so der Minister abschließend.

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