Terrorismus: FPÖ-Kickl fordert von Kurz Islam- und Integrationsgesetz mit Substanz

Wien (OTS) - „Gerade heute nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem Minister wohl mehr erwarten können als die übliche Eigenwerbung verpackt in ‚No-Na-Aussagen‘. Selbstverständlich ist der politische Islam der Nährboden des Terrorismus, selbstverständlich müssten die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht genommen werden. Minister Kurz hätte es in der Hand gehabt, in Österreich gleich damit zu beginnen, denn Islamgesetz und Integration fallen in seinen Verantwortungsbereich. Gerade hier hätte Kurz alle Möglichkeiten, hat sie aber nicht genutzt. Weder sein Islamgesetz noch sein Integrationsgesetz werden dem heute von ihm formulierten Anspruch gerecht. Das Islamgesetz muss neu aufgesetzt und das Integrationsgesetz deutlich nachgeschärft werden. Dieses Eingeständnis und diese klare Ansage würden wir uns von einem ressortverantwortlichen Minister, der seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, jetzt erwarten. Alles andere ist Scheinpolitik Marke ‚Frühstücksdirektion‘“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Österreich braucht ein Islamgesetz, das wirklich Substanz hat, das dem Islamismus und seinen Hasspredigern einen Riegel vorschiebt. Dass dieses Ziel klar bisher verfehlt wurde, war offensichtlich. Das Islamgesetz ist eine Scheinlösung, diejenigen, die man in die Pflicht nehmen hätte müssen, haben nach wie vor alle Möglichkeiten - dem radikalen Islamismus ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet. Leidtragende sind die liberalen Muslime. Sebastian Kurz hat auf der Jagd nach einem möglichst schnellen medialen Erfolg sämtliche Kritikpunkte in den Wind geschlagen. Das Islamgesetz muss neu verhandelt werden – und zwar unter Einbindung der liberalen Muslime“, so Kickl. Minister Kurz habe aber – statt mit den liberalen muslimischen Kräften – mit der IGGiÖ verhandelt, mit jener Organisation, die sich nicht nur den Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime anmaße, sondern sogar ein Kopftuchgebot bzw. eine Kopftuchempfehlung ausgesprochen habe. „Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, das sogar kleinen Kindern aufgezwungen wird, hat in Österreich im 21. Jahrhundert nichts verloren. Daher muss auch das Integrationsgesetz entsprechend geändert und ein Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht umgesetzt werden. An uns wird es nicht scheitern. Kurz hätte nun die Chance zu zeigen, dass Integration für ihn doch keine Alibiaktion ist, sondern er es ernst meint“, betonte Kickl.

Wobei im Kampf gegen den radikalen Islamismus Einzelmaßnahmen allein nicht ausreichten, hier brauche es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehöre etwa der Umgang mit selbsternannten Gotteskriegern oder ein Umdenken in der Asylpolitik. „Wenn wir wirklich Verfolgten nach strenger Prüfung des Einzelfalles Schutz bieten wollen, dann sollten es Christen sein. Sie sind die weltweit am meisten verfolgte Gruppe, laut Kardinal Schönborn wird alle fünf Minuten ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Würde man sich auf Christen konzentrieren, gäbe es auch eine Vielzahl an Integrationsproblemen nicht – auch wenn das manche Fantasten nicht wahrhaben wollen“, so Kickl.

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