LR Gerhard Köfer: „Reform der Landesbeteiligungen ohne Denkverbote angehen“

Team Kärnten-Landesrat fordert "Mut zu Reformen"

Klagenfurt (OTS) - Keinerlei Denkverbote dürfe es bei der zukünftigen Aufstellung und Strukturierung der Beteiligungen des Landes Kärnten in allen Bereichen geben, fordert heute, Dienstag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Übergeordnete Zielsetzung muss es sein, dass jeder einzelne Steuer-Euro sinnvoll und transparent eingesetzt wird und nicht in Doppelgleisigkeiten versickert. Der Wildwuchs an Landesgesellschaften gehört eingedämmt und auf ein notwendiges Minimum, wo es auch Sinn macht, reduziert.“ Er, Köfer, spreche sich für Mut zu Reformen aus: „Die noch engere Kooperation von KWF und BABEG gilt es ebenso anzudenken, wie die Wiedereingliederung des Landesmuseums, um auch hier die Zuständigkeiten zu straffen und klarere Strukturen zu schaffen. Ebenfalls auf die Reform-Agenda gehört die völlige Privatisierung der Kärnten Werbung – die Politik muss endlich raus aus dem Tourismus.“

Bei der KABEG tritt Köfer dafür ein, zumindest die gesamten finanziellen Agenden zurück in das Land zu holen: „Diese wären in der von Horst Felsner verantworteten Finanzabteilung bestens aufgehoben. Die Verwaltungseinheit der KABEG wurde in den letzten Jahren künstlich aufgebläht und damit zu viele Gelder in patientenferne Tätigkeiten verlagert.“ Ziel müsse sein, so Köfer weiter, dass hier ein Umdenkprozess eingeleitet und ein ressourcenschonenderer Umgang mit finanziellen Mitteln gepflogen wird.

Für den gesamten Reformprozess biete, so Köfer abschließend, der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zu den Landesgesellschaften eine wichtige Grundlage: „Jetzt gilt es schleunigst Tempo aufzunehmen, um vor der kommenden Landtagswahl noch richtungsweisende Entscheidungen treffen und Reformschritte einleiten zu können. Alleine die finanzielle Situation des Landes zwingt uns schon dazu.“

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