Demokratiepaket: Gesetzesentwurf zur neuen Landesverfassung heute im Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossen

Scherwitzl: Vorletzter Schritt zur neuen Landesverfassung getan. Endgültiger Beschluss im Rahmen der Landtagssitzung am 1. Juni.

Klagenfurt (OTS) - „Wir sind der neuen Landesverfassung einen gewaltigen Schritt näher“, zeigt sich Ausschussvorsitzender, SPÖ-LAbg. Andreas Scherwitzl, nach dem Beschluss im Rahmen der heutigen öffentlichen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses erfreut. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen gegen FPÖ und Team Kärnten.

Zur Ausschusssitzung geladen waren folgende Auskunftspersonen: Landeshauptmann Mag. Dr. Peter Kaiser, Dr. Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen, Dr. Valentin Inzko und Olip Fortunat vom Rat der Kärntner Slowenen, Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, Bianca Fina vom Verein „Mutbürger Kärnten“, Dr. Valentin Inzko, LAbg. Mario Kunasek, Klubobmann FPÖ Landtagsklub Graz, LAbg. Lambert Schönleitner, Klubobmann Landtagsklub der Grünen Graz, LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau Landtagsklub KPÖ Graz, Walter Lichem von der Plattform für Zivilgesellschaft Kärnten, Fritz Schretter, Landesobmann vom Kärntner Abwehrkämpferbund, Dr. Josef Lausegger, Dr. Gerhard Hesse, Bundeskanzleramt, Leiter der Sektion Verfassungsdienst, Prof. Dr. Werner Zögernitz, Präsident vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen, EM. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, Oswald Oman, Vorstand Verein der Kärntner Windischen und Dr. Josef Feldner, Obmann Kärntner Heimatdienst. Die Auskunftspersonen präsentierten im Rahmen der Ausschusssitzung ihre Sichtweisen und Anregungen zur geplanten Demokratiereform.

„Die Grundintention der neuen Landesverfassung ist es, den Weg frei zu machen für eine lebendige Demokratie in Kärnten“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Möglich werde dies durch die Abschaffung des Proporzes, womit Regierung und Opposition künftig klar getrennt sind. „Die Stärkung des Landtages, der Abgeordneten, der Oppositionsparteien und der IGs steht im Mittelpunkt der neuen Landesverfassung. Der Landtag wird in seinen Kontrollrechten gestärkt und auch moderner und zeitgemäßer", so Scherwitzl. Darüber hinaus wird erstmals seit der Gründung der Republik Österreich die slowenische Volksgruppe explizit in der Kärntner Landesverfassung genannt.

„Ich freue mich über das heutige Ergebnis. Damit haben wir einen weiteren großen Schritt in Richtung neuer Landesverfassung getan. Einem endgültigen Beschluss im Rahmen der Landtagssitzung am 1. Juni steht also nichts mehr im Wege“, schließt Scherwitzl, der daran erinnert, dass die Demokratiereform in Kärnten eines der zentralen Wahlversprechen der Zukunftskoalition ist.

 

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