Vilimsky zu EU-Einsparungen: Kurz entdeckt Erfolg freiheitlicher Forderungen

Der Wegfall der britischen Beiträge an die EU ist durch Einsparungen und nicht durch höhere Beiträge zu kompensieren

Wien (OTS) - „Heiße Luft, um den Umfrageballon weiter steigen zu lassen.“ So kommentierte Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die jüngsten Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz. Dieser hatte angesichts des bevorstehenden Wegfalls britischer EU-Beiträge Einsparungen auf EU-Ebene eingemahnt.

Vilimsky zweifelte daran, dass Kurz es mit seinen Forderungen ernst meint: „Kurz hat offenbar den Erfolg freiheitlicher Positionen entdeckt. Die FPÖ fordert schon lange entsprechende Einsparungen im EU-Budget – darunter etwa die Verkleinerung von Parlament und Kommission ebenso wie eine striktere Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern. Ob Kurz das aber auch in die Tat umsetzt oder gar gegenüber seinen Kollegen in der EVP verteidigen wird, wage ich zu bezweifeln“, so Vilimsky. Die ÖVP habe im Europaparlament meist gegen entsprechende Anträge gestimmt. „Die offensichtliche Taktik von Kurz ist es, groß Ankündigungen heraus zu posaunen und deren Umsetzung dann in Brüssel über Bord zu werfen. Das ist bei der ÖVP gang und gäbe“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Jede Zusatzbelastung für Österreich durch den Brexit muss man natürlich abwenden“, so Vilimsky weiter. „Es darf nicht zu Beitragserhöhungen kommen, sondern es muss Einsparungen in den EU-Institutionen geben.“ Weiters warnte Vilimsky vor einem Revanchismus gegenüber Großbritannien, der auch in der Kurz-Fraktion der EVP deutlich zum Vorschein komme. „Die Androhungen von Strafzahlungen oder eines harten Brexits sollten tunlichst vermieden werden, da wir Großbritannien als zuverlässigen Partner auch weiterhin brauchen“, sagte Vilimsky.

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