Vilimsky: Keine EU-weite Euro-Einführung mit der Brechstange

Ein „Reflexionspapier“ der EU-Kommission sieht offenbar die Entmachtung der Eurogruppe und die EU-weite Einführung des Euro bis 2025 vor.

Wien (OTS) - „Die EU-Zentralisten versuchen mit aller Kraft, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten weiter einzuschränken. Einmal mehr steht nun dabei der Euro im Mittelpunkt“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Hintergrund ist ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über ein vertrauliches Treffen der für den Euro zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovkis und Pierre Moscovici mit ausgewählten Europaparlamentariern vergangene Woche in Straßburg. Dabei seien die Abgeordneten über ein „Reflexionspapier“ der EU-Kommission zur Währungsunion unterrichtet worden, das Anfang Juni präsentiert werden soll, heißt es dort.

Die Kommission ziele mit ihren Plänen ganz offenbar auf weitere Souveränitätseinschränkungen der Mitgliedsstaaten ab. So solle damit das Gremium der EU-Finanzminister (Eurogruppe) entmachtet werden. Gleichzeitig wird dem Bericht zufolge bereits nach Finanzquellen gesucht, um die Brüsseler Zentralinstitutionen mit mehr Macht auszustatten. In Frage käme – ganz im Sinn der neuen französisch-deutschen Achse – auch ein gemeinsames Budget für den Euroraum, heißt es in dem Bericht.

Wesentlicher Punkt des Kommissionspapiers ist dem FAZ-Bericht zufolge das Ziel, nach erfolgtem Brexit den Euro bis 2025 in allen dann noch 27 EU-Staaten einzuführen (derzeit 19). „Dies ist besonders pikant, da Dänemark ein vertraglich verbrieftes Recht hat, dem Euro fernzubleiben. Und Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen die Konvergenzkriterien nicht oder es gibt erheblichen Widerstand gegen die Euro-Einführung“, sagte Vilimsky. „Das alles sieht ganz nach einer flächendeckenden Euro-Einführung mit der Brechstange aus – Politik, wie man sie von Brüssel nur allzu gewohnt ist“, meinte der FPÖ-Delegationsleiter.

„Es droht die Fortsetzung dessen, was wir schon kennen: Der Euro soll um jeden Preis – auch gegen ökonomische Vernunft – EU-weit durchgesetzt werden. Das Ziel ist wie schon bei der Einführung des Euro klar: Es ist politisch und es geht in Wirklichkeit um die weitere Vertiefung der Union bis zum point of no return“, so Vilimsky. „Nicht zuletzt würde mit der Umsetzung dieser Kommissionspläne auch die Schuldenunion in greifbare Nähe rücken“, sagte der FPÖ-Delegationsleiter. Nun sei vor allem auch die österreichische Bundesregierung gefragt, die gegen dieses Vorhaben mit Vehemenz auftreten müsse.

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