Steueroasen: Karas wirft SPÖ "Widersprüchlichkeit" vor

"Steuerschlupflöcher ohne parteipolitische Taktik und ohne Rücksichtnahme auf Wahltermine schließen" / Sozialdemokraten blockierten Vorladung der maltesischen Regierung

Wien (OTS) - "Widersprüchlichkeit" in Steuerfragen wirft der Europaabgeordnete Othmar Karas den Sozialdemokraten vor. "Öffentlich empört sich Evelyn Regner zu Recht über die Steuerpolitik der maltesischen Regierung, parlamentsintern schützen die Sozialdemokraten aber den maltesischen Premierminister Joseph Muscat, dessen Frau und Regierungsmitglieder Briefkastenfirmen in Panama haben und in einen Korruptionsskandal verwickelt sind", sagte Karas heute.

"Nur durch eine gemeinsame EU-Steuerpolitik, aber ohne parteipolitische Taktik und ohne Rücksichtnahme auf Wahltermine können wir die Steuerschlupflöcher in Europa schließen. Das Europäische Parlament hat nach Lux-Leaks und den Panama Papers zwei Sonderausschüsse eingesetzt, in denen ich gemeinsam mit Evelyn Regner die notwenigen Reformen erarbeite", betonte Karas.

"Den Steuertricksereien mancher Länder und Firmen können wir nur dann einen Riegel vorschieben, wenn wir die Berechnungsweise der Unternehmenssteuern vereinheitlichen und die multinationalen Firmen verpflichten, offenzulegen, wieviel Unternehmenssteuer sie in welchem Land zahlen. Dies fordere ich seit Jahren", sagte Karas.

Karas hatte als parlamentarischer Berichterstatter der EU-Bankenregulierung 2013 durchgesetzt, dass Banken zum sogenannten "Country-by-country Reporting" verpflichtet werden. Dabei müssen sie offenlegen, wie viel Umsatz und Mitarbeiter sie pro Land haben und wie viel Unternehmenssteuer sie in jedem Land zahlen.

Anfang Mai hatten die Sozialdemokraten im EU-Parlament die Vorladung des maltesischen Premierministers ins Plenum des Europäischen Parlaments blockiert, das vergangene Woche stattfand. "Die Sozialdemokraten wollten die Vorladung um jeden Preis auf einen Termin verschieben, der erst nach den maltesischen Wahlen liegt" so Karas. Aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Regierung finden am 3. Juni vorgezogene Wahlen in Malta statt.

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