Schieder: Glaubt man Schelling, wird sich ÖVP unter Kurz kaum ändern

SPÖ-Klubobmann fordert konsequentes Vorgehen des Finanzministers gegen Gewinnverschiebung

Wien (OTS) - „Sehr schade“ findet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz der Einladung in die heutige Pressestunde nicht gefolgt ist. „Es wäre hoch an der Zeit, dass er seine inhaltlichen Vorstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erläutert und sich der Öffentlichkeit stellt.“ Statt Kurz kam ÖVP-Finanzminister Schelling in die Pressestunde und erklärte, dass sich an Entscheidungsprozessen in der ÖVP unter Kurz recht wenig ändern werde. „Viele Punkte, die Kurz als Obmann stärken sollen, sind in der ÖVP schon lange üblich, wie Schelling in der Pressestunde bestätigt“, so Schieder.****

Als „einfach falsch“ bezeichnete Schieder die Behauptung Schellings, dass das Arbeitsübereinkommen der Regierung mit Juni abgeschlossen wäre. „Die Regierung hat sich auf Vorhaben bis November geeinigt, die Kurz mit seiner Neuwahl-Forderung aufs Spiel gesetzt hat“, sagte Schieder. Die konstruktive Rhetorik Schellings freut den SPÖ-Klubobmann zwar grundsätzlich, es stelle ich aber schon die Frage, warum an den letzten beiden Plenartagen im Parlament innerhalb von 24 Stunden mehr weitergegangen sei als in den letzten 5 Monaten. „Monatelang hat die ÖVP alles blockiert. Die Stärkung der parlamentarischen Debatte und die offene Suche nach Mehrheiten bringt scheinbar doch etwas Bewegung in die ÖVP“, so Schieder, der hofft, dass bis zum Sommer noch viele gemeinsame Projekte wie der Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 gemeinsam im Parlament umgesetzt werden.

Anlässlich der sogenannten Malta Files, die 2.553 Handelregistereinträge aus dem Niedrigsteuerland Malta enthalten und auf denen sich offenbar auch prominente Österreicher befinden, fordert Schieder eine rasche und umfassende Prüfung vom Finanzminister. „Es ist erfreulich, wenn sich Schelling zum Schließen aller Steuerschlupflöcher bekennt. Bisher ist er nicht durch sein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung in großem Stil aufgefallen“, so Schieder und erinnert an Schellings fragwürdige Haltung beim Country by Country Reporting auf europäischer Ebene. Dort hat sich der Finanzminister bisher gegen die verpflichtende Offenlegung der gezahlten Steuern pro Land ausgesprochen.

Grundsätzlich erwartet Schieder sich eine sachliche  Auseinandersetzung über die SPÖ-Vorschläge zu mehr Steuergerechtigkeit, die dem Finanzminister vorliegen: „Wir haben nach wie vor keine Rückmeldung des Finanzministers auf unseren Maßnahmenkatalog - die steht noch immer aus“, kritisierte Schieder. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Regierungsprogramm darauf festgelegt, die Gewinnverschiebung ausländischer Konzerne einzudämmen. „Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht wird und kleine Unternehmen dürfen nicht mehr Steuern zahlen als große Konzerne. Wir müssen dringen aktiv werden, um Gewinnverschiebungen zu verhindern“, erläuterte Schieder. (Schluss) ph 

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