FP-Heinreichsberger: Rot-Grün schiebt die Kontrolle von Scheinstaatsbürgerschaften auf die lange Bank

Wahlergebnis in Ottakring könnte im Oktober angefochten werden

Wien (OTS) - In den Medien wird laufend berichtet, dass tausende Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund gar keine österreichische Staatsbürgerschaft haben dürften. Authentische Listen der türkischen Wählerevidenz legen den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft von Gesetzes wegen nahe. Dadurch entsteht die paradoxe Situation, dass Betroffene, obwohl sie noch immer im Besitz eines österreichischen Passes und österreichischen Staatbürgerschaftsnachweises sind, nicht wählen dürften, so der Ottakringer FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger. Würden diese Scheinstaatsbürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Oktober ihre Stimme abgeben, dürften diese nicht gezählt und die Wahl könnte theoretisch angefochten werden.

Eine sofortige Annahme der Resolution der FPÖ-Ottakring nach sofortiger, umfassender und genauer Kontrolle dieser Scheinstaatsbürgerschaften wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Der 16. ist einer jener Bezirke, der am vehementesten von dieser Verdachtslage betroffen ist, leben doch fast 5000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund im Bezirk, so Heinreichsberger. In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde die sofortige Abstimmung seitens Rot und Grün verweigert, das Thema durch Zuweisung auf die lange Bank geschoben. Dies ist umso bedauerlicher als es in Tirol, Oberösterreich und der Steiermark bereits Kontrollen gibt. „Die Rechtslage ist klar, die Wählerevidenzlisten authentisch, wozu warten“, fragt Heinreichsberger abschließend.

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