COBIN claims fordert Verbandsklagslegitimation

Kleine Änderung mit großer Wirkung

Wenige Worte hätten eine große Wirkung für Geschädigte von Massenschäden.
Peter Kolba, Obmann von COBIN

Wien (OTS) - In § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) regelt der Gesetzgeber, welche Verbände Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln und gegen Verstöße gegen EU-Verbraucherrecht führen dürfen und – bekommen sie Geldforderungen abgetreten – privilegiert Musterprozesse und Sammelklagen führen können.  Dort finden sich: Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, ÖGB, AK, Seniorenrat und VKI. Diese Klagslegitimation wird in der Praxis nur vom VKI und der AK genutzt.

Die gemeinnützige Plattform COBIN claims wird noch vor dem Sommer damit beginnen, geschädigte EPU und KMU in Sachen VW-Dieselgate zu sammeln und effektive Schritte zur Unterbrechung der Verjährung zu setzen. Um allerdings so stark wie möglich auftreten zu können, braucht COBIN claims ebenfalls eine Verbandsklagslegitimation. Für den Gesetzgeber wäre dieser Fortschritt im erweiterten Konsumentenschutz rasch erreicht, weil bloß eine kleine Änderung im § 29 Konsumentenschutzgesetz nötig wäre. Konkret würde eine Novelle beinhalten:  „In § 29 Abs 1 KSchG ist nach der Wortfolge „Verein für Konsumenteninformation“ folgende Wortfolge zu ergänzen: „...COBIN (COnsumers-Business-INvestors) Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden...“.

Peter Kolba, Obmann von COBIN: „Wenige Worte hätten eine große Wirkung für Geschädigte von Massenschäden.

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Dr. Peter Kolba, Obmann von COBIN, Tel.: 0660.2002437

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