Freiheitliche und Grüne setzen „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum Bundesdenkmalamt ein

Rosenkranz/Zinggl: Schwachstellen ausloten und Korrektur ohne Kindesweglegung bewirken

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Denkmalamt seinen Aufgaben nicht ausreichend gerecht wird. Hunderte potenzielle Denkmäler werden nicht unter Schutz gestellt. Gleichzeitig fließen Millionen in eine elektronische Datenbank, von der niemand weiß, wann sie in Betrieb gehen kann. Das BKA ist seiner Steuerungs- und Kontrollaufgabe nicht nachgekommen. Zur Bereinigung der Misere fällt ihm jetzt nichts anderes ein, als eine Ausgliederung dieser kulturell wichtigen Einrichtung zu diskutieren. Wir setzen daher einen kleinen Untersuchungsausschuss ein, um alle Schwachstellen auszuloten und dadurch eine Korrektur ohne Kindesweglegung zu bewirken“, begründen der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Walter Rosenkranz und der Grüne Kultursprecher NAbg. Wolfgang Zinggl die Einsetzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Überprüfung des Bundesdenkmalamts.

„Seit ich den Rechnungshof-Rohbericht bekommen habe, ist die lückenlose Aufklärung dieser immensen Steuerverschwendung ‚Causa prima‘ freiheitlicher Kulturpolitik“, betont Rosenkranz. „Nach diesem verheerenden Bericht ist es notwendig, dass sich eine breite parlamentarische Öffentlichkeit ein Bild über die Missstände machen kann. Es ist nämlich in höchstem Maße fraglich, ob SPÖ-Bundesminister Drozda die nötige Kraft und den nötigen Willen hat, alleine diesen Augiasstall auszumisten. Hier muss der öffentliche Druck größer werden“, so der FPÖ-Kultursprecher weiter.

Dem Grünen Zinggl gehen die Feststellungen des Rechnungshofs nicht weit genug. „Wir müssen genauer hinter die Fassade des Denkmalamts blicken. Woran liegen die uneinheitlichen Entscheidungen über den Abriss denkmalgeschützter Objekte? Wieso spielt Korruptionsprävention kaum eine Rolle, obwohl Aufträge an Organisationen vergeben werden, bei denen wichtige Angestellte des Denkmalamts tätig sind? Wieso hat zehn Jahre lang keine Prüfung der Internen Revision stattgefunden? Und kaum findet eine Sonderprüfung statt, werden schwere Mängel festgestellt. Warum bekommt das Parlament aber nur eine oberflächliche Version davon? Der Ausschuss wird darüber Klarheit schaffen.“

Der Ausschuss soll wichtige, noch verschlossene Dokumente liefern. Die Abgeordneten werden die Vollversion der Sonderprüfung der Internen Revision, Verträge zwischen Denkmalamt und Vereinen, Vereinbarungen und Auftragsvergaben im Rahmen der Projekte Denkmalinformationssystem (DEMIS) und Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS), sowie etwaige Weisungen des Ministeriums verlangen. Geht es nach Grünen und Freiheitlichen sollen die ersten Auskunftspersonen noch vor dem Sommer befragt werden.

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