NEOS: Klientelismus bei der Vergabe von Bahnstrecken

Michael Bernhard: „Die Streichung der Bahn aus dem Vergabegesetz kostet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Millionen.“

Wien (OTS) - „Die SPÖ sichert der ÖBB über das nächste Jahrzehnt hinaus einen wettbewerbsfreien Raum“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard über die Streichung der Bahn aus der Vergaberechtsnovelle verärgert. 2019 werden fast alle Bahnstrecken in Österreich neu vergeben, die meisten auf eine Dauer von 10 Jahren. „Nirgends ist Klientelismus und Steuergeldverschwendung so offensichtlich wie bei der Vergabe von Diensten an die ÖBB. Der ursprüngliche Entwurf war diesbezüglich schon viel zu zaghaft, aber nun sichert die SPÖ der ÖBB diese Strecken weit über 2023 – wenn das vierte Eisenbahnpaket der EU in Kraft tritt – hinaus zu.“

„Dabei zeigt das Beispiel Deutschland: Die Liberalisierung und Steigerung des Wettbewerbs im Bahnverkehr hat zu einer Ersparnis von 30 Prozent für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt,“ so Bernhard. In Österreich entspräche das einer Ersparnis von fast 200 Millionen Euro. „Wollen wir wirklich darauf verzichten, nur weil die SPÖ ihr Klientel schützen will?“

Dass das Kanzleramt auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU verweist, bezeichnet der NEOS-Verkehrssprecher als „absurd“. „Die drohende Strafe steht nicht wegen einer Liberalisierung der Bahnvergabe im Raum, sondern weil die Regierung so lange untätig war. Tatsächlich sieht das EU-Eisenbahnpaket eine Ausschreibung von Bahnstrecken vor.“

 

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