FP-Blind zu Scheinstaatsbürgern: Czernohorsky-Interview nicht nachvollziehbar

Noch vor einer Woche wurde Frage nach jeder Tätigkeit der MA 35 bezüglich Scheinstaatsbürgern definitiv verneint

Wien (OTS) - Erstaunt nahm der freiheitliche LAbg. Armin Blind, Mitglied des Wiener Integrationsausschusses, das in der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „die Presse“ erschienene Interview mit dem für Integration und Einbürgerungen zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorsky zur Kenntnis. In diesem erklärt dieser, `die Stadt Wien hätte mit den ersten Feststellungsverfahren bezüglich der Verdachtsfälle auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften längst begonnen … man benötige hierbei keine Zurufe der FPÖ´ (Anmerkung: mit Verweis auf die Pressekonferenz von FPÖ-Bundesobmann Strache heute Vormittag). 

„Das ist insofern erstaunlich, denn erst am Mittwoch, dem 10.5. hat Czernohorsky eine Anfrage der FPÖ dahingehend beantwortet, dass weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium an die MA 35 mit Verdachtsfällen herangetreten sei“, wundert sich Blind und fragt sich „wie kann es sein, dass Czernohorsky heute in der Presse mit der Aussage erscheint, die MA 35 sei längst tätig?“  

Der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz der MA 35 erst am vergangenen Freitag eine Liste mit Verdachtsfällen übermittelt hätte. Für Blind ist Fakt: Von sich aus hat die MA35 nichts unternommen, obwohl der Verdacht auf tausende Scheinstaatsbürger in Wien seit Mitte März bekannt sei. Blind kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, die MA 35 lege in der Aufklärung dieser Sachverhalte keine besondere Eile an den Tag, sondern war vielmehr um abenteuerliche Ausreden bemüht, warum sie diese Listen bisher noch nicht selbst angefordert hätte. Dies ging so weit, dass sie sogar dem Bundesheer unterstellte, nicht zu wissen welche Soldaten eine legale Doppelstaatsbürgerschaft besäßen bzw. in welchem Bundesland diese wohnen würden. 

„Im Wiener Integrationsausschuss war die SPÖ somit um jede klare Antwort verlegen. Ich unterstreiche hiermit die Forderung unseres Bundesobmannes, die von uns übermittelten Daten umgehend und genau zu überprüfen. Die SPÖ soll zudem nicht versuchen, die Problematik in der Öffentlichkeit als gering darzustellen – es handelt sich bei den in Wien vermuteten Scheinstaatsbürgern nicht um wie von Czernohorsky dargestellt 160 Fälle, sondern um tausende. Diese sind jetzt angesichts der kommenden Nationalratswahl umgehend abzuarbeiten“, so Blind abschließend. 

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