NÖ Landtag: ÖVP Landtagspräsident Penz agiert parteipolitisch

Grüne drängen auf Demokratiereform

Ein Antrag auf getrennte Abstimmung in einem Punkt ist parlamentarische Normalität. In Niederösterreich ist nicht einmal das mehr möglich.
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Von dem neuen Stil in Niederösterreich ist derzeit im Landtag nichts zu spüren. Sogar Landtagspräsident Penz agiert jetzt parteipolitisch. „Ein Antrag auf getrennte Abstimmung in einem Punkt ist parlamentarische Normalität. In Niederösterreich ist nicht einmal das mehr möglich. Wegen dieses Fouls beantragte Klubobfrau Helga Krismer eine Präsidiale. Auch das wurde abgelehnt. Und ohne Not bekam ich dann noch einen Ordnungsruf“, so Klubobfrau Helga Krismer, die eher ein weiteres Einbetonieren der ÖVP und ihrer Absoluten Mehrheit als sich demokratiepolitisch zu öffnen“, hofft Helga Krismer rasch auf das Demokratiepaket, um der Opposition endlich mehr Rechte zu geben und wieder einen überparteilich agierenden Präsidenten.

Zur Information: Es ging um das Verbot von Ölheizungen in Neubauten. Dem wollten die Grünen zustimmen und wurde vom Präsidenten verhindert.

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