Graswander-Hainz: Ein gemeinsamer Verkehrsraum braucht klare und faire Regeln

Das Mobilitäts-Paket der EU-Kommission muss das Lohndumping auf Europas Straßen beenden

Wien (OTS/SK) - „Die Zustände in Europas Transportbranche sind längst unerträglich. Gewerkschaften berichten von fast flächendeckender Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Lohn- und Sozialdumping und Fahrern, die oft monatelang unter prekärsten Bedingungen auf Europas Straßen unterwegs sind. Das ist nicht nur ein schwerer Schaden für die ArbeitnehmerInnen, sondern bringt auch fair arbeitende Unternehmen in ungerechtfertigten Konkurrenzdruck und zudem eine massive Sicherheitsgefährdung. Niemand möchte, dass überarbeitete und übermüdete LKW-FahrerInnen Europas Straßen unsicher machen. Deshalb müssen wir diese Zustände dringend ändern“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. Das EU-Parlament stimmt heute über die eigene Position zum sogenannten „Mobilitäts-Paket“, den Gesetzesvorhaben der EU-Kommission im Verkehrsbereich, ab. ****

„Was wir brauchen, sind strenge Kontrollen der existierenden Gesetze. Auch FernfahrerInnen haben Rechte! Da die Gesetze aber oft nicht kontrolliert werden, wird es den schwarzen Schafen der Branche sehr leicht gemacht. Die Pläne der EU-Kommission dürften aber keine verstärkten Kontrollen, sondern ganz im Gegenteil eine weitere Liberalisierung bedeuten. Das ist inakzeptabel. Die Antwort auf weit verbreitete Missstände kann ja nicht sein, dass man die existierenden Gesetze aufweicht. Die EU-Kommission plant aber offenbar eine Aufweichung der erlaubten Lenk- und Ruhezeiten“, sagt Graswander-Hainz, und ergänzt: „Wir SozialdemokratInnen wollen keine weitere Liberalisierung, sondern eine Straßeninitiative, die die Durchsetzbarkeit der existierenden Vorschriften erhöht, Verstöße strenger sanktioniert und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich zum Standard in der Branche macht, um Dumping zu unterbinden. Es reicht nicht, in Sonntagsreden Präkarisierung zu beklagen. Die EU-Kommission muss diesen Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden ihr dabei genau auf die Finger schauen“, sagt Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp

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