Heinzl und Klug: Volle Unterstützung für Leichtfried bei Klage gegen diskriminierende deutsche Maut

Wien (OTS/SK) - Von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl und dem SPÖ-Abgeordneten Gerald Klug gibt es volle Unterstützung für Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der heute eine Klage vor dem EuGH gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut angekündigt hat. Beide SPÖ-Parlamentarier sind davon überzeugt, dass das so, wie Deutschland seine Pkw-Maut ausgestaltet hat, nämlich als "Ausländermaut", klar EU-rechtswidrig ist. "Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eingestellt hat", betont Heinzl. Klug, der das Thema aus seiner Zeit als Verkehrsminister sehr genau kennt, hält es für absolut notwendig, dass sich die Nachbarstaaten Deutschlands diese Diskriminierung ihrer AutofahrerInnen nicht bieten lassen. ****

     Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist es offensichtlich, dass bei der deutschen Maut eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt. Heinzl: "Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können."

     Die deutsche Pkw-Maut war von Anfang an als "Ausländermaut" ausgestaltet; daran ändert nach Einschätzung der SPÖ-Parlamentarier auch nichts, dass Deutschland eine komplizierte Umgehungskonstruktion beschlossen hat, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden. Klug: "Das gesamte Netto-Aufkommen der Maut kommt von nicht-deutschen AutofahrerInnen. Es bleibt eine 'Ausländermaut' und damit EU-rechtswidrig."

     Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich bei seinem Vorgehen gegen Deutschland auf ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer. Der kam zum Schluss, dass die deutsche Maut diskriminierend ist und dass eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland eine begründete Aussicht auf Erfolg hat.

     Heinzl und Klug weisen zudem darauf hin, dass die Regelung auch in Deutschland sehr umstritten ist. Nicht zuletzt deswegen, weil sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klargemacht hatte, dass die Ausgestaltung der Maut EU-rechtswidrig ist. Das Gutachten von Februar dieses Jahres stellt "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" fest, "die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt".

     Und auch das Europäische Parlament ist zu einer sehr klaren Einschätzung gekommen. Am 15. März hat die Mehrheit der Europaparlamentarier eine Resolution beschlossen, in der es heißt, "dass die deutsche Pkw-Maut von Dezember 2016 noch Elemente enthält, die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft". Bemerkenswert daran, dass alle österreichischen Abgeordneten diese Resolution unterstützt haben, nur die Freiheitlichen haben nicht dafür gestimmt. (Schluss) bj/wf

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