Deutsche Maut - ÖVP-Schmidt: EU-Straßenverkehrspaket muss nationalen Alleingängen Riegel vorschieben

Gesetzesverhandlungen beginnen in zwei Wochen: ÖVP will Abgaben für Autofahrer senken

Straßburg (OTS) - "Nicht wirklich überrascht" zeigt sich Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, über die Entscheidung der EU-Kommission das Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne einzustellen.

"Nach der bisherigen Vorgangsweise der Kommission war das erwartbar. Zum Glück wird in zwei Wochen das EU-Straßenverkehrs-Gesetzespaket vorgelegt, in dem auch neue Maut-Spielregeln enthalten sein werden. Hier werden erstmals auf europäischer Ebene die PKW-Mauten einheitlich geregelt. Nationalen Alleingängen bei der Maut muss ein Riegel vorgeschoben werden", betont Schmidt.

"Alles in allem hat die deutsche Maut geholfen, dass eine einheitliche europäische Lösung jetzt schneller kommen wird. In genau zwei Wochen beginnt der Gesetzgebungsprozess", sagt die Europaabgeordnete.

Schmidts Ziel bei den anstehenden Gesetzesverhandlungen ist es, Abgaben für Autofahrer zu senken. "Schon jetzt zahlen Verkehrsteilnehmer in Österreich 13,3 Milliarden Euro jährlich, reinvestiert werden aber nur 4 Milliarden. Diese Lücke ist inakzeptabel. Europaweit werden aus Steuern und Abgaben auf den Straßenverkehr 280 Milliarden Euro eingenommen. Autofahrer sind keine Melkkühe, Autofahren ist kein Luxus und Mobilität darf nicht bestraft werden", sagt die ÖVP-Politikerin.

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