Brunner kritisiert Staatszielbestimmung der Regierung zur Standortsicherung als reine „Lex Dritte Piste“

Utl.: Grüne: Umwelt- und Klimaschutz soll ausgehebelt werden =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Vorschlag der Regierung zur
Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ übt die
Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. „Das
ist eindeutig eine Lex Dritte Piste“, betont die Grüne und erläutert
warum: „Die Bundesregierung hat keine einzige Maßnahme zur Umsetzung
des Klimavertrags gesetzt. Nun soll eine Staatszielbestimmung kommen,
die künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit
Umweltinteressen berücksichtigt. Die Berücksichtigung
unterschiedlicher Interessen ist aber bereits Verfahrensstandard. In
Verfahren werden alle öffentlichen Interessen abgewogen. Im Fall der
Dritten Piste hat der Klimaschutz überwogen. Der Flughafenbetreiber
ist anderer Auffassung und hat die Höchstgerichte angerufen.“

Gesetzesänderungen während eines laufenden Verfahrens sind höchst
problematisch. „Die Schlussfolgerungen, die aus dem Urteil zur
dritten Piste zu ziehen sind, sind klare Rahmenbedingungen zur
Umsetzung des Klimavertrags. Das bedeutet eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen auf netto Null bis 2050. Das bietet der
Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit“, erläutert Brunner.

Großprojekte wie die Dritte Piste sind keine zukunftsfähige Lösung
für die Arbeitsplatzfrage. „Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen in
der Energiewende und der Energiewirtschaft“, betont Brunner. SPÖ und
ÖVP haben der Ratifikation des Klimavertrags zugestimmt. „Sich damit
abfeiern zu lassen und dann nur gegenteilige Maßnahmen zu beschließen
ist verantwortungslos“, hält die Grüne fest.
Eine Staatszielbestimmung braucht eine Zweidrittelmehrheit. „Wir
Grüne werden dafür sicher nicht zur Verfügung stehen."

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