Schmuckenschlager: Beratung statt Strafe muss Prinzip werden

Kleine und mittlere Betriebe dringend von unnötiger Bürokratie befreien

Wien (OTS) - "Beraten statt Strafen heißt das Rezept, mit dem man die Bürger, aber auch kleine und mittlere Unternehmer von unnötigem bürokratischen Aufwand und teils drakonischen Strafen wirksam entlasten kann. Selbst die von der Bundesregierung eingerichtete Aufgaben- und Deregulierungskommission hat in ihrem Endbericht 2015 diesen Weg vorgeschlagen. Wir sehen beispielsweise im Lebensmittelbereich immer wieder, sowohl in bäuerlichen als auch in kleinen und mittleren gewerblichen Betrieben, dass schon der kleinste Fehler unverhältnismäßig teure Strafen nach sich ziehen kann. Wir müssen erreichen, dass die Behörde bei geringfügigen Mängel oder beim ersten Vergehen der Beratung vor der Strafe Vorrang geben muss", erklärte heute der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager. "Strafen um jeden Preis sind noch ein Relikt des alten Obrigkeitsstaats. Heute geht es darum, die Bürger mit beratenden Schritten zu überzeugen. Über das Prinzip 'beraten statt strafen' herrscht ja ganz breite Einigkeit, man muss es nur rasch umsetzen", so Schmuckenschlager. 

Entschlacken ist positiv 

"Wir müssen unsere Verwaltung entschlacken und von unnötiger Bürokratie befreien. Das bringt Sicherheit für die Bürger, schnellere Abläufe und ein insgesamt deutlich positiveres Klima für die Unternehmen, gleich, ob sie kleine und mittlere Gewerbe- oder bäuerliche Betriebe sind. Der Staat sollte sich wieder verstärkt auf seine Rolle als Serviceeinrichtung besinnen und nicht ausschließlich als Strafinstanz erkennbar sein. Das wird im Ansatz 'beraten statt strafen' ebenso sichtbar, wie in der von uns gleichfalls verlangten Abschaffung der Mehrfachbestrafung. Bis zum Herbst haben Regierung und Parlament noch Zeit, konstruktive Schritte zu setzen. Gehen wir es an", betonte Schmuckenschlager. (Schluss)

  


  

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