Grüne unterstützen Klage Österreichs gegen deutsche PKW-Maut

Willi: Ausgemauscheltes Mautmodell ist diskriminierend und klar zurückzuweisen

Wien (OTS) - "Die heute bekannt gewordene Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der PKW-Maut durch die EU-Kommission ist nicht nur eine klare fachliche und rechtliche Fehlleistung, sondern auch eine schlechte Nachricht für die EU und ihr Ansehen in Österreich. Die deutsche PKW-Maut ist ein nach Nationalität diskriminierendes Mautmodell. Das dies nicht weiter bekämpft wird, sondern in Mauschel-Hinterzimmern akzeptiert wird, ist Wasser auf den Mühlen all jener, die der EU-Kommission vorwerfen, nicht auf der Seite der BürgerInnen, sondern auf der Seite der "Großen" und der Lobbys zu stehen", kritisiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen. "Ich unterstütze Verkehrsminister Leichtfried, nun ohne Aufschub die angekündigte und von Experten vorbereitete Klage gegen die deutsche Bierzelt-Ausländermaut einzubringen. Es gibt nichtdiskriminierende Mautmodelle in anderen EU-Staaten, so auch das Vignettenmodell in Österreich oder in Slowenien.“

„Es ist nicht zu rechtfertigen, dass für Deutschland eigene europarechtliche Maßstäbe gelten. Sollte das deutsche Modell Schule machen, wäre es zudem der Einstieg in eine europaweite Abwärtsspirale bei Kfz-bezogenen Steuern. Niemand kann an einer solchen Entwicklung Interesse haben - vor dem Hintergrund von Klimawandel und tausenden Abgastoten pro Jahr in der EU", unterstreicht Willi.

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