ÖAMTC zu Klage gegen deutsche Maut: "Stehen voll hinter Leichtfried"

Diskriminierung darf nicht akzeptiert werden

Wien (OTS) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat heute bekanntgegeben, dass Österreich eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet. "Nachdem die EU-Kommission das Mautverfahren gegen Deutschland nun eingestellt hat, ist eine Klage Österreichs die einzig logische Konsequenz, denn die deutsche Pkw-Maut ist eindeutig diskriminierend. Der ÖAMTC steht voll hinter dieser Entscheidung, mit der Minister Leichtfried die Interessen der österreichischen Autofahrer verteidigt", hält Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, fest.

Mautpläne ebnen Weg für europaweites Road Pricing

Ist die Klage des Ministers erfolgreich, wird damit ein noch tieferer Griff in die Geldbörsen von Millionen Autofahrern verhindert. Denn die Zustimmung zur deutschen Maut hat sich die EU-Kommission einiges kosten lassen. "Deutschland hat sich ja im Gegenzug in seinem Mautgesetz dazu verpflichtet, die Kommissionspläne zu einem EU-weiten Road Pricing zu unterstützen. Das war eindeutig ein Kuhhandel zu Lasten Dritter", erläutert Wiesinger abschließend. "Die Umsetzung der Road Pricing-Pläne würde die Autofahrer in der EU Milliarden kosten und ist daher abzulehnen."

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