Gewerbeordnung – Matznetter: Riesenchance für große Reform – Kurz muss zeigen, dass er sich in seiner Partei durchsetzen kann

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht eine Riesenchance für eine große Reform der Gewerbeordnung. Denn nach dem Führungswechsel in der ÖVP und nachdem sich der neue Obmann Sebastian Kurz mit allen Vollmachten hat ausstatten lassen, soll jetzt, wenn es nach der SPÖ geht, auch das Herzstück einer neuen Gewerbeordnung beschlossen werden: ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe. ****

Wie Matznetter erläuterte, war genau das auf der Agenda der Bundesregierung im Juli 2016. Damals hat der Ministerrat den Vortrag von Kurz' Vorgänger Reinhold Mitterlehner beschlossen, dass die Reform der Gewerbeordnung im Zentrum das Prinzip umsetzt: Ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe hatte. Mitterlehner konnte sich damit freilich in seiner Partei nicht durchsetzen.

Matznetter will den Neustart in der ÖVP jetzt für eine große Reform nutzen: "Nutzen wir jetzt die Chance. Kurz muss jetzt zeigen, dass er mit seinen parteiinternen Vollmachten auch für Österreich etwas weiterbringen kann." Er spricht sich dafür aus, dass dieses Thema auch auf höchster Ebene behandelt wird. Bundeskanzler Christian Kern soll mit dem neuen ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, diese Liberalisierung bei den freien Gewerben sicherstellen.

Die Parlamentsparteien werden daher heute den vorliegenden Entwurf wieder an den Ausschuss zurückverweisen. Damit hat man ein gutes Monat zusätzlich Zeit, um aufbauend auf den bisherigen Kompromiss, auch die Liberalisierung bei den freien Gewerben durchzusetzen. Matznetter will bei den Gesprächen, wie angekündigt, auch die Oppositionsparteien einbinden. Er ist sich sicher, dass man hier zu einer breiten Einigung kommen kann.

Matznetter lobte die konstruktiven Verhandlungen mit seinem Gegenüber von der ÖVP, Peter Haubner. "Wir haben einen akzeptablen Kompromiss gefunden, und jetzt die Chance eine optimale Lösung zu finden."

Wichtig ist für den SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass damit auch das zweite Herzstück des Vorhabens verwirklicht wird, nämlich der One-Stop-Shop bei der Anmeldung von Gewerben. Damit soll die Gewerbebehörde alle notwendigen Verfahren machen können, also auch die nach Umweltrecht, Wasserrecht usw. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig; bis dato war keine Oppositionspartei bereit, das zu unterstützen. (Schluss) up/wf/mp

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