Gewerbeordnung – Matznetter: Riesenchance für große Reform – Kurz muss zeigen, dass er sich in seiner Partei durchsetzen kann

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht
eine Riesenchance für eine große Reform der Gewerbeordnung. Denn nach
dem Führungswechsel in der ÖVP und nachdem sich der neue Obmann
Sebastian Kurz mit allen Vollmachten hat ausstatten lassen, soll
jetzt, wenn es nach der SPÖ geht, auch das Herzstück einer neuen
Gewerbeordnung beschlossen werden: ein Gewerbeschein für alle 440
freien Gewerbe. ****

Wie Matznetter erläuterte, war genau das auf der Agenda der
Bundesregierung im Juli 2016. Damals hat der Ministerrat den Vortrag
von Kurz' Vorgänger Reinhold Mitterlehner beschlossen, dass die
Reform der Gewerbeordnung im Zentrum das Prinzip umsetzt: Ein
Gewerbeschein für alle freien Gewerbe hatte. Mitterlehner konnte sich
damit freilich in seiner Partei nicht durchsetzen.

Matznetter will den Neustart in der ÖVP jetzt für eine große Reform
nutzen: "Nutzen wir jetzt die Chance. Kurz muss jetzt zeigen, dass er
mit seinen parteiinternen Vollmachten auch für Österreich etwas
weiterbringen kann." Er spricht sich dafür aus, dass dieses Thema
auch auf höchster Ebene behandelt wird. Bundeskanzler Christian Kern
soll mit dem neuen ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, diese
Liberalisierung bei den freien Gewerben sicherstellen.

Die Parlamentsparteien werden daher heute den vorliegenden Entwurf
wieder an den Ausschuss zurückverweisen. Damit hat man ein gutes
Monat zusätzlich Zeit, um aufbauend auf den bisherigen Kompromiss,
auch die Liberalisierung bei den freien Gewerben durchzusetzen.
Matznetter will bei den Gesprächen, wie angekündigt, auch die
Oppositionsparteien einbinden. Er ist sich sicher, dass man hier zu
einer breiten Einigung kommen kann.

Matznetter lobte die konstruktiven Verhandlungen mit seinem Gegenüber
von der ÖVP, Peter Haubner. "Wir haben einen akzeptablen Kompromiss
gefunden, und jetzt die Chance eine optimale Lösung zu finden."

Wichtig ist für den SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass damit auch das
zweite Herzstück des Vorhabens verwirklicht wird, nämlich der
One-Stop-Shop bei der Anmeldung von Gewerben. Damit soll die
Gewerbebehörde alle notwendigen Verfahren machen können, also auch
die nach Umweltrecht, Wasserrecht usw. Dafür ist eine
Zweidrittelmehrheit notwendig; bis dato war keine Oppositionspartei
bereit, das zu unterstützen. (Schluss) up/wf/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print