Zoller-Frischauf und Hörl: „Tiroler Mindestsicherung powered by Wirtschaftsbund!“

Innsbruck (OTS) - Im Tiroler Landtag wird heute das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. „Ein Modell powered by Wirtschaftsbund“, wie Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl betonen. Schon früh in der Diskussion hatte der Wirtschaftsbund eine aktive Rolle eingenommen und den dringenden Handlungsbedarf – auch gegenüber dem zuständigen Sozialminister Alois Stöger – artikuliert. „Nach dessen Untätigkeit ist Tirol unter Landeshauptmann Günther Platter selbst initiativ geworden und kann nun ein tragbares und sinnvolles Modell vorweisen“, so Hörl. Es sei, so Zoller-Frischauf, stets darum gegangen, echte Gerechtigkeit anstelle eines unbefriedigenden Gießkannenprinzips zu gewährleisten.

Als wichtige Maßnahmen nennen die beiden Politiker unter anderem die bezirksweise Deckelung der Wohnkosten auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels sowie die Möglichkeit, Wohnungen als Sachleistungen zuweisen zu können. „Wenn jemand die Annahme einer zugewiesenen Wohnung verweigert, verliert die Person den Anspruch auf den Wohnkostenanteil“, erklärt Hörl. Weiters werde der Anteil für den Lebensunterhalt in Wohngemeinschaften nach dem Beispiel Vorarlberg von 633 auf 473 Euro gekürzt. 

In der Regelung enthalten sind auch notwendige Forderungen und Leistungen, die Voraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung sind. „Bisher musste etwa ein deutscher Staatsbürger lediglich drei Monate Aufenthalt vorweisen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. Die neue Regelung sieht vor, dass die Person ein Jahr in Österreich arbeiten muss, bevor er in den Genuss der Mindestsicherung kommt“, begrüßt Hörl diesen Ansatz zur Eindämmung des Sozialtourismus. Dies sei, so Zoller-Frischauf, ebenso sinnvoll wie die nunmehr gesetzlich verankerten Kürzungsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung bis zu 66 Prozent, falls zum Beispiel die Teilnahme an Sprachkursen verweigert wird. „Damit schafft Tirol eine wichtige Basis dafür, Unterstützung für jene Menschen zu sichern, die sie wirklich brauchen", so Zoller-Frischauf und Hörl.

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