Deutsche Pkw-Maut - Österreich bereitet Klage beim EuGH vor

Stellungnahmeverfahren bei der Kommission wird beantragt – Leichtfried sieht „Diskriminierung Tür und Tor geöffnet“

Wien (OTS) - Österreich bereitet eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Das gab Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekannt, nachdem die Europäische Kommission heute ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Causa niedergelegt hat. „Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, so Leichtfried. ****

In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei.

Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker erhalten ihr Geld aber über eine Steuerentlastung wieder zurück. „Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht. Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht nicht vereinbar“, so Leichtfried. Dieser Standpunkt wird auch vom renommierten Europarechtsexperte Walter Obwexer in einem Gutachten untermauert. Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland komme „begründete Aussicht auf Erfolg zu“, heißt es in dem Dokument. (Schluss)

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