Lunacek: „Europaparlament öffnet Tür für Einleitung Artikel 7-Verfahren gegen Fidesz-Regierung“

Systematischer Bruch europäischer Werte durch Orban wird mit wichtigen EVP-Stimmen nicht mehr toleriert

Straßburg (OTS) - „Mit der heutigen Zustimmung für die Resolution zur Lage in Ungarn hat das Europaparlament – erstmals! – die Tür zur Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens gegen die ungarische Regierung aufgestoßen. Das ist ein wichtiger Erfolg, zeigt das Parlament doch damit, dass es in seiner Mehrheit nicht mehr gewillt ist, den systematischen Bruch europäischer Werte durch die Fidesz-Regierung hinzunehmen.

Der EP-Innen- und Bürgerrechtsausschuss (LIBE) ist jetzt bevollmächtigt einen Bericht vorzulegen, mit dem das Europaparlament das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 einleiten kann.

Zentral für die heutige gute Mehrheit für dieses Procedere waren auch die Stimmen wichtiger Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen Orbans sukzessive Aushöhlung des Rechtsstaats und seinen wiederholten Bruch europäischer Werte. Die EVP wird im weiteren Verlauf des nun eingeleiteten Verfahrens aber noch beweisen müssen, ob sie ihr EVP-Parteimitglied Orban tatsächlich endlich in die Schranken weisen oder sich aus falsch verstandener Parteiräson weiterhin mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Ungarn machen will“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, das erfreuliche Abstimmungsergebnis.




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